Stübgen: Föderalismusreform schafft auch in der Europapolitik mehr Klarheit
Berlin (ots)
Zur 1. Lesung der Gesetzestexte zur Reform des Föderalismus im Deutschen Bundestag erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Stübgen MdB:
Die Ergebnisse der Föderalismusreform tragen aus europapolitischer Sicht zur Klärung zentraler Fragen im Bund-Länder-Verhältnis bei. Wichtig ist: Bund und Länder konnten diese offenen Fragen im Einvernehmen klären.
Mit den Präzisierungen der Wahrnehmung der Rechte Deutschlands durch einen Vertreter des Bundesrates in Artikel 23 des Grundgesetzes wird zusätzliche Klarheit geschaffen. Mögliche Streitpunkte zwischen Bund und Ländern bei Fragen der innerstaatlichen Haftung in Fällen wie der Nichtumsetzung von europäischen Richtlinien werden durch einen neuen Abs. 6 des Art. 104a GG entschärft. Gleiches gilt für die Bestimmungen des neuen Abs. 5 des Art. 109 GG in Fragen der Einhaltung der Haushaltsdisziplin mit Blick auf den europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt.
Nun kommt es darauf an, die Informations- und Mitwirkungsrechte des Deutschen Bundestages in der Europapolitik auszubauen. Es besteht Anlass zur Zuversicht, dass es gelingen wird, demokratische Kontrolle und Transparenz durch eine Verbesserung der Europafähigkeit des Bundestages zu stärken. Denn: in der Europapolitik müssen Bundesregierung, Bundestag und Bundesrat an einem Strang ziehen.
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