Meister: Unternehmenssteuerreform kommt - Konzept ist eine gute Basis
Berlin (ots)
Anlässlich des heute vorgestellten Steuerreformkonzepts der Stiftung Marktwirtschaft erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion begrüßt die Vorlage eines umfassenden Steuerreformkonzepts durch die Stiftung Marktwirtschaft. Es ist eine ausgezeichnete Basis, auf der aufbauend eine durchgreifende Reform der Unternehmensbesteuerung möglich scheint. Für diese Vorarbeiten gebührt der Stiftung unser aller Dank.
Mit dem von führenden Steuerexperten aus Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung erarbeiteten Konzept liegt nunmehr ein erster Vorschlag für eine international wettbewerbsfähige Ausgestaltung des deutschen Unternehmenssteuerrechts vor, der die steuerlichen Rahmenbedingungen für alle Unternehmen am Standort Deutschland unabhängig von ihrer Rechtsform wesentlich verbessern würde. Der nach wie vor bestehende Abwanderungstrend alteingesessener Unternehmen in Niedriglohnländer aber auch nach Österreich, in die Schweiz oder nach Dänemark, die mittlerweile deutlich bessere steuerliche Rahmenbedingungen als Deutschland vorweisen, könnte mit der Verwirklichung einer solchen Unternehmensteuerreform nicht nur gestoppt, sondern sogar umgekehrt werden. Investieren in Deutschland wird wieder interessant. Das sichert nicht zuletzt die deutsche Steuerbasis.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird das Konzept der Stiftung zusammen mit dem noch zu erwartenden Konzept des Sachverständigenrats eingehend beraten und bewerten. Sicherlich wird über den einen oder anderen Baustein des Konzepts der Stiftung intensiver nachzudenken sein. Hierzu zählt sowohl die Frage nach dem Kontrollverfahren bei Kapitaleinkünften als auch die Frage einer kommunalfreundlichen Umsetzung der Steuerreformvorschläge.
Nachdem der Bundesregierung in den letzten Jahren eine durchgreifende Steuerreform nicht gelungen ist, können sich die Unternehmen nunmehr darauf verlassen, dass eine Unternehmensteuerreform bereits zum 1. Januar 2008 im Gesetzblatt steht. Der politische Wille hierzu ist vorhanden, die notwendigen Mehrheiten in beiden Häusern sind da und die Zuarbeit von externem Sachverstand ist erstklassig.
Wir streben darüber hinaus an, in einem zweiten Schritt auch die Reform der Einkommensteuer anzugehen und das Ziel eines einfacheren, transparenteren Einkommensteuerrechts in Deutschland ebenfalls noch in dieser Legislaturperiode zu verwirklichen.
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