Fuchs: Wirtschaft bestätigt Kurs der Regierung
Berlin (ots)
Anlässlich der gestrigen Vorstellung der Entbürokratisierungsvorschläge des Instituts der Deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) erklärt der Berichterstatter für Bürokratieabbau der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:
Eine weitere gewichtige Stimme der Wirtschaft fordert den raschen Beginn, auf systematische Art und Weise neue Bürokratie zu vermeiden und Bestehendes zu überprüfen.
Die Unionsbundestagsfraktion begrüßt den Forderungs-Mix des IW Köln - Bürokratie-Schnelltest, Gesetzesfolgenabschätzung, Gesetzesrevision. Dies ähnelt anderen guten Ansätzen aus dem Ausland: Die USA, Großbritannien und die Niederlande haben entsprechende Experten-Modelle in ressortübergreifender, unabhängiger Stellung eingerichtet. Auch in den deutschen Bundesländern gibt es ähnlich erfolgreiche Ansätze: So hat Baden-Württemberg den "Bürokratie-TÜV", der allein die Gesamtzahl aller Verwaltungsvorschriften um 50% auf rund 2150 Vorschriften reduziert hat. Denn nur systematisch wird man der schwierigen Querschnittsaufgabe des Bürokratieabbaus gerecht.
Auch die neue Bundesregierung wird einen solchen Ansatz verfolgen: Weg von der erfolglosen Einzelkampfstrategie soll der einzurichtende Normenkontrollrat zusammen mit einem unabhängigen Beratergremium systematisch Gesetzesfolgekosten aufspüren, abschätzen und verhindern.
Die Unionsbundestagsfraktion wird das Ziel, Arbeitsplätze durch Bürokratieabbau zu schaffen und so nachweisbar Wirtschaftswachstum zu generieren, klar bei der Bundesregierung einfordern.
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