Steinbach: Menschenrechte nicht nur in Sonntagsreden einfordern
Berlin (ots)
Zum Internationalen Tag der Menschenrechte am 10. Dezember erklärt die Sprecherin für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe der CDU/CSU-Fraktion, Erika Steinbach MdB:
Die Achtung und die Verwirklichung der Menschenrechte weltweit ist Ziel und Maxime der Politik von CDU und CSU. Menschenrechtverletzungen müssen klar benannt und konsequenter geahndet werden als bisher. Wir werden uns daher nachdrücklich dafür einsetzen, dass diejenigen zur Rechenschaft gezogen werden, die die Würde des Menschen mit Füßen treten! Menschenrechte dürfen nicht nur in Sonntagsreden in wohlfeilen Sprechblasen eingefordert werden, sondern müssen tagtäglich Grundlage jeder Politik sein.
Terrorismus richtet sich gegen die Würde jedes Menschen. Die grausamen Terroranschläge dieses Jahres, denen wiederum unzählige unschuldige Menschen zum Opfer fielen, und die Entführung von Suzanne Osthoff im Irak haben uns erneut vor Augen geführt, dass wir in unserem Kampf gegen den Terror nicht nachlassen dürfen. Dabei müssen aber rechtsstaatliche Methoden angewandt werden. Wir werden auch in Zukunft von Vertragsstaaten der VN-Anti-Folterkonventionen und anderer Anti-Folterkonventionen die Einhaltung der von ihnen eingegangenen völkerrechtlichen Verpflichtungen gegen Folter einfordern! Wir erheben daher auch unsere Stimme, wenn der Kampf gegen den Terror als Deckmantel dafür missbraucht wird, um politisch missliebige Personen und Bevölkerungsgruppen zu schikanieren, zu unterdrücken oder zu vertreiben. Wir werden uns weiterhin darum bemühen, eine politische Lösung des Konflikts in Tschetschenien herbeizuführen.
Nach Schätzungen des Flüchtlingshochkommissariats der Vereinten Nationen suchen rund 44 Millionen Menschen weltweit Schutz und Sicherheit vor Vertreibung und Verfolgung. Gewaltsame Konflikte, Völkermord und Unterdrückung, aber auch der Zerfall staatlicher Strukturen zwingen immer mehr Menschen dazu, ihre Heimat zu verlassen. Um das Leid dieser Flüchtlinge zu beenden, müssen die Fluchtursachen entschiedener bekämpft werden, auf Stabilisierung und Wiederaufbau von schwachen und gescheiterten Staaten gedrungen sowie Rechtsstaatlichkeit hergestellt werden.
Vor allem in Ländern des südlichen Afrika ist die Lage dramatisch. In der Region Darfur im Westen Sudans fliehen die Menschen vor systematischen Vertreibungen. Vergewaltigungen, Entführungen, Brandschatzungen und Plünderungen. In Simbabwe werden städtische Armensiedlungen zerstört und ihre Bewohner, vermeintlich Oppositionelle, in die von Hungersnöten geplagten ländlichen Gebiete vertrieben.
Wir alle sind gefordert, Klartext gegenüber Staaten zu sprechen, die Menschenrechtsverletzungen in ihrem Land billigen oder gar selbst verüben - stellen diese Staaten doch eine Bedrohung für den Frieden und die internationale Sicherheit dar.
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