Vaatz: Eichels Streichliste bedroht 76 Bundeswehrstandorte in den neuen Ländern
Berlin (ots)
Zu den möglichen Auswirkungen der Eichel-Streichliste auf die ostdeutschen Bundeswehrstandorte erklärt der für den Aufbau Ost zuständige stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Sprecher der Abgeordneten aus den neuen Bundesländern, Arnold Vaatz MdB:
Die so genannten "Maßnahmeoptionen", den Personalumfang der Bundeswehr um weitere 30.000 Soldaten zu vermindern und den Verteidigungshaushalt im nächsten Jahr bereits um 900 Mio. Euro, bzw. bis 2009 um 3,44 Mrd. Euro zu kürzen, lassen für die ostdeutschen Bundeswehrstandorte das Schlimmste befürchten. Denn durch den weiteren Personalabbau muss mit der Schließung von 80 Bundeswehrstandorten gerechnet werden. SPD-Verteidigungsminister Struck hat erst im November 2004 in den neuen Ländern 21 Bundeswehrstandorte komplett geschlossen. Schon die damalige Streitkräftereform wurde nicht genutzt, die unterschiedliche Stationierungssdichte auszugleichen. Im Gegenteil, die Schere zwischen alten und neuen Ländern ist weiter aufgegangen: Während in den alten Ländern auf 1.000 Einwohner 3,66 Dienstposten kommen, sind es in den neuen Ländern nur 2,97 Dienstposten. Es besteht jetzt die große Gefahr, dass Minister Struck die Vorschläge aus Eichels Ressort wieder zu Lasten der neuen Länder umsetzt. 76 Bundeswehrstandorte in den neuen Ländern sind von dieser so genannten "Maßnahmeoption" bedroht. Diese "Maßnahmeoption" zeigt deutlich, was Rot-Grün vom Aufbau Ost wirklich hält.
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