Hasselfeldt: Schröders Vasallen in höchstem Maße unredlich
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Äußerungen von SPD-Fraktionsvize Michael Müller zur Landwirtschaft erklärt die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Gerda Hasselfeldt MdB:
Die Liste der Lügen und unredlicher Argumentationen von Bundeskanzler Schröder und seiner Vasallen ist ein Stück länger. Lächerlich und höhnisch sind Vorwürfe gegen die Landwirtschaftspolitik der Union aus dem Mund eines SPD-Politikers, der jahrelang als Agrarpolitiker völlig abgetaucht war.
Die SPD und Bundeskanzler Schröder haben zu verantworten, dass der Agrarhaushalt seit 1998 um 2 Milliarden Euro geplündert wurde. Insbesondere bei der Agrarsozialpolitik hat die angeblich so soziale Partei besonders kräftig hingelangt, um Haushaltslöcher zu stopfen, die aufgrund der falschen Wirtschafts- und Finanzpolitik entstanden sind. Keinerlei wirksame Reformen wurden angegangen, dazu fehlte der Mut bei der SPD.
Stattdessen wurde die Landwirtschaft den Grünen als ideologisches Experimentierfeld überlassen. Fachliche Beiträge oder Vorschläge seitens der SPD zu den drängenden Zukunftsfragen: sieben Jahre Fehlanzeige! Unter Bundeskanzler Schröder wurden 150000 Arbeitsplätze in der Landwirtschaft abgebaut. Die Investitionen sind seit Jahren rückläufig, die Einkommen 15 Prozent niedriger als 2001.
Wer eine solche Bilanz aufzuweisen hat, sollte aufhören, unverantwortliche Ängste zu schüren. Die SPD sollte lieber den Parteigenossen Eichel befragen, welche neuen Belastungen dieser für die Landwirte in seiner "Giftliste" versteckt hat.
Täuschen und Tricksen sind die Landwirte von der SPD hinreichend gewohnt. Bei einem Wahlsieg der Union können sie hingegen sicher sein, dass sie von den Fesseln falscher und ideologischer rot-grüner Agrarpolitik befreit werden.
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