Paziorek: Umweltstandards erhalten - Umweltpolitik modernisieren
Berlin (ots)
Anlässlich der Forderungen des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK) zur Ausgestaltung der Umwelt- und Klimaschutzpolitik erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Trittin hat mit seiner Politik dazu beigetragen, dass der Umweltschutz in Deutschland zunehmend als Wachstums- und Beschäftigungshemmnis wahrgenommen wird. Rot-Grün hat es versäumt, ein umfassendes Gesamtkonzept vorzulegen, das aufzeigt, welche Ziele in der Umweltpolitik mittel- bis langfristig verfolgt werden sollen.
Stattdessen wurden einige rot-grüne Lieblingsprojekte vorangetrieben, während andere Bereiche vollkommen vernachlässigt wurden. Gleichzeitig wurden verschiedene Regelungen unabgestimmt aufeinander eingeführt, die zu einem erheblichen bürokratischen Aufwand, finanziellen Belastungen und damit zu Wettbewerbsnachteilen geführt haben. Richtlinien der Europäischen Union wurden teilweise unnötig kompliziert umgesetzt und Handlungsspielräume nicht genutzt.
Deshalb muss die Umweltpolitik in Deutschland modernisiert und selbst effektiver werden. Jede Umweltpolitik muss zum Ziel haben, die Schöpfung zu bewahren und gleichzeitig zu qualitativem Wachstum beizutragen.
Wer aber den Abbau von Umweltstandards einfordert, zeugt von einem sehr kurzfristigen Denken. Denn richtig gemacht ist Umweltpolitik kein Wachstumshemmnis, sondern ein positiver Wachstumsfaktor.
Langfristig wird sich der Umweltschutz als struktureller Wettbewerbsvorteil für Deutschland entwickeln. Wenn die Position deutscher Unternehmen im Bereich der Umwelttechnik auf den Weltmärkten weiter gestärkt und neue Märkte, beispielsweise bei den erneuerbaren Energien und bei der Energieeffizienz, erschlossen werden, dann wird sich dies auch positiv auf dem Arbeitsmarkt in Deutschland auswirken.
Es gilt vernünftige Rahmenbedingungen zu setzen, die mehr Flexibilität und Handlungsspielräume ermöglichen, um die Umweltziele schnell und kostengünstig zu erreichen und gleichzeitig die Wachstumskräfte zu stärken. Ineffiziente bürokratische Hemmnisse müssen beseitigt und unnötige Kostenerhöhungen vermieden werden. Marktorientierte umweltpolitische Instrumente müssen verstärkt eingesetzt werden.
Freiwilliges umweltschonendes Verhalten muss sich wieder lohnen. Dies will die Union mit einem "Umweltpakt Deutschland" sicherstellen. Deshalb muss es insbesondere im rechtlichen Vollzug Erleichterungen geben. Unternehmen, die sich über Jahre hinweg vorbildlich im Umweltschutz verhalten haben, müssen von einigen Berichtspflichten und Statistiken befreit werden. Anstatt jedes Jahr die notwendigen Daten an die zuständige Behörde zu übermitteln, sollte dies zukünftig alle zwei oder drei Jahre erfolgen.
Voraussetzung hierfür ist, dass ein neues Vertrauensverhältnis zwischen Politik und Wirtschaft geschaffen wird. Die rot-grüne Konfrontationsstrategie in der Umweltpolitik ist gescheitert.
Die Politik muss einen Vertrauensvorausschuss dahingehend geben, dass sich die Wirtschaft auch weiterhin umweltschonend verhält und die Wirtschaft muss sich darauf verlassen können, dass es auch tatsächlich zu den in Aussicht gestellten Verfahrenserleichterungen kommt. Eine solche Umweltpolitik kann sich zu einer win-win-Situation für alle entwickeln, die Wirtschaft und die Umwelt.
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