Ruck: UNDP-Bericht stellt rot-grüner Entwicklungspolitik ein schlechtes Zeugnis aus
Berlin (ots)
Zu dem heute vorgestellten "Bericht über die menschliche Entwicklung 2005" des Entwicklungsprogramms der Vereinten Nationen (UNDP) erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB: "Bisher gibt es wenig zu feiern. [...] Das Versprechen gegenüber den Armen der Welt wird nicht eingelöst." Das ist die alarmierende UNDP-Bilanz zur Umsetzung der Millenniumsentwicklungsziele (MDG). Das Eigenlob von Rot-Grün wird damit Lügen gestraft. Es rächt sich nun, dass die Bundesregierung nicht einmal ihren Aktionsplan 2015 zur Erreichung der MDG konsequent umgesetzt hat. Angesichts der Beschwörungen des UNDP, die Entwicklungspolitik drastisch zu reformieren, scheint das lahme "Weiter so!" von Rot-Grün wie das Eingeständnis einer Selbstaufgabe. Das UNDP fordert von den Geberländern neben mehr Mitteln auch eine höhere Qualität der Entwicklungshilfe, eine bessere Geberkoordinierung, mehr Berechenbarkeit der Geberzusagen und weitere Reformen im Handelsbereich. Dies sind Forderungen, die auch die CDU/CSU schon seit Jahren stellt, zu deren Umsetzung Rot-Grün jedoch außer Sprechblasen bisher nichts Substanzielles geliefert hat. Zusätzliche Mittel können nur dann Früchte tragen, wenn sie in den Empfängerländern auf fruchtbaren Boden stoßen. Das UNDP sollte daher in künftigen Berichten die Bedeutung von Good Governance für eine nachhaltige Entwicklung stärker herausarbeiten und den Empfängerländern mehr Eigenverantwortung und Engagement abverlangen.
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