Kampeter: Eichel muss vor der Wahl Farbe bekennen
Berlin (ots)
Zu den bestätigten Befürchtungen der Union hinsichtlich des erneuten Defizitverstoßes Deutschlands, erklärt der Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Haushaltsausschuss, Steffen Kampeter MdB:
Der Bundesfinanzminister muss endlich sagen, wie er die Neuverschuldung im Bundeshaushalt wieder in den Griff kriegen will. Ab 2007 klafft ein Loch im Bundeshaushalt von 25 Mrd. EUR. Wie Eichel diese Lücke zu schließen gedenkt, bleibt nach seinen eigenen Aussagen sein Geheimnis. Wenn man vorher nicht sagt, was man nach der Wahl für eine Politik macht, ist das Wählertäuschung. Mit dieser Strategie hat sich Rot-Grün schon einmal durchgewurschtelt und ist im Schuldenchaos gelandet. Eichel muss jetzt Farbe bekennen. Wenn er weiterhin verschweigt, wie er die Neuverschuldung abbauen will, beweist dies nur, dass er selbst nicht daran glaubt, sein jetziges Amt nach der Wahl fortzuführen.
Eichel trägt die Verantwortung für die dramatischste Haushaltslage in der Geschichte unseres Landes. Mit über 50 Mrd. EUR Defizit verursacht der Bund rd. 60% des Maastricht-Defizits und verstößt damit gegen die Vereinbarungen mit den Ländern. Mit seinen Dauervorwürfen gegen die Opposition, im Bundesrat den Subventionsabbau verhindert zu haben, versucht Eichel nur von seinem eigenen Scheitern bei der Konsolidierung abzulenken. Die neuesten Defizitzahlen bestätigen einmal mehr, dass das Versagen von Rot-Grün in der Finanz- und Haushaltspolitik zu einem dauerhaften Verstoß gegen Maastricht geführt hat.
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