Pflüger: Momentum des Gaza-Abzuges nutzen
Berlin (ots)
Zum Abzug jüdischer Siedler aus Gaza erklärt der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB:
Die Bilder, die uns aus dem Gazastreifen erreichen, zeugen von einem tiefen Einschnitt in der Geschichte des Nahost-Konfliktes. Israels Premierminister Scharon setzt freiwillig die Räumung jüdischer Siedlungen im Gaza-Streifen konsequent um. Im Interesse des Friedens im Nahen Osten bricht er mit seiner eigenen Siedlungspolitik und geht ein großes politisches Risiko ein. Dafür verdient er große Anerkennung und die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft. Israel beweist mit dem Abzug seinen Friedenswillen. Die Dämonisierung Scharons muss ein Ende haben.
Der Gaza-Abzug kann nur ein erster Schritt sein. Er muss als Chance begriffen werden, sein Momentum muss für einen umfassenden Frieden genutzt werden. Weitere Schritte auf beiden Seiten müssen zwangsläufig folgen, wenn das gemeinsame Ziel ein in Sicherheit lebendes, von allen anerkanntes Israel und ein lebensfähiger palästinensischer Staat erreicht werden soll. Der Friedensprozess auf der Grundlage der "Road Map", die von den Vereinigten Staaten, der EU, den VN und Russland 2003 vorgelegt worden ist, muss wieder belebt werden.
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