Koschyk/Strobl: Rauch des Wahlkampfs vernebelt Schilys Terrorismus-bekämpfungs-Sensoren
Berlin (ots)
Zu den heutigen Äußerungen von Innenminister Schily zum Terrorismusabwehrzentrum und zur Anti-Terror-Datei erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Die heutige Schily-Show zur angeblichen Effektivität seiner Terrorabwehr ist unverantwortlich. Innenminister Schily ist ein guter Schauspieler, nicht mehr. Die Terrorismusabwehr ist bei ihm nicht in guten Händen. Es ist schon eine krasse Fehlleistung und entlarvt seine heutige Pressekonferenz als reine Show, dass er und die Chefs seiner Sicherheitsbehörden auf Nachfrage keine einzige Fallkonstellation benennen konnten, in der die Sicherheitsbehörden einen Fall hätten aufklären können, der ohne sein Anti-Terror- Zentrum nicht hätte aufgeklärt werden können.
Das Terrorabwehrzentrum ist entgegen seiner Aussagen nicht effektiv. Die Schily-Behauptung, die Terrorismusbekämpfung sei durch das von ihm geschaffene Zentrum erst effektiv geworden, ist unzutreffend. Weiter arbeiten 40 eigenständige Bundes- und Landesbehörden, die originär mit der Bekämpfung des Terrorismus befasst sind, nebeneinander her, ohne im notwendigen Umfang miteinander zu kommunizieren. Das in Treptow eingerichtete Terrorismuszentrum wird den sicherheitspolitischen Notwendigkeiten nicht gerecht. Wesentlicher Schwachpunkt ist hier vor allem die nicht ausreichend vertrauensvolle Zusammenarbeit mit den Ländern.
Schilys Vorstellungen zur Anti-Terror-Datei sind unbrauchbar. Auch Schilys Ausführungen zu der von der Union geforderten Anti- Terror-Datei sind wenig überzeugend. Obwohl die Einrichtung einer gemeinsamen Datei aller mit der Terrorbekämpfung befassten Sicherheitsbehörden seit dem 9.11.2001 gefordert wurde, ist von Schily bis heute nichts Durchschlagendes geschaffen worden. Entgegen den Vorstellungen der Länder, die eine Volltextdatei für unverzichtbar halten, beharrt Schily eigensinnig ohne nachvollziehbare Sachargumente auf seiner Position der Einrichtung einer reinen Indexdatei. Vor dem Hintergrund der eindeutigen Positionen der Fachleute ist das unverantwortlich, denn damit ist eine wirkungsvolle Terrorbekämpfung nicht möglich.
Wenn Minister Schily nur einen Funken Durchsetzungsvermögen hätte, hätte er den Sicherungsgewahrsam schon vor einem Jahr im Zuwanderungsgesetz haben können, wo er auch hingehört. Es bleibt dabei: Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat mit zwei Gutachten eine tragfähige Grundlage für ein geordnetes Gesetzgebungsverfahren vorgelegt, darauf sollte er sich einlassen. Jetzt heißt es konkret werden!
Letztlich haben wir in der heutigen Pressekonferenz dasselbe wie schon seit Jahren erlebt. Stark in der Ankündigung, und dann kommt nur noch heiße Luft.
Die Terrorbekämpfung ist zu ernst für Schauspielereien, Herr Minister.
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