Götz: Eichel rechnet Kommunalfinanzen schön
Berlin (ots)
Zur gezielten Fehlinterpretation der Kommunalfinanzen durch Bundesfinanzminister Eichel erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB:
Für die Kommunen ist es reinster Hohn: Minister Eichel versucht die Lage der Städte, Gemeinden und Landkreise schönzureden und spricht von zurückgewonnenen Handlungsspielräumen der Kommunen. Die Wirklichkeit zeichnet hingegen ein ganz anderes Bild.
Die kommunale Finanzmisere ist keineswegs überwunden. Das belegen die Deckungslücken für laufende Ausgaben in den Verwaltungshaushalten, dem tatsächlichen Indikator für die Finanzlage der Kommunen. 1998 betrugen die Kassenkredite noch 5,8 Mrd. . Bis zum Jahr 2004 sind sie um sagenhafte 248 % auf insgesamt 20,2 Mrd. angewachsen. Eine Besserung ohne strukturelle Reformen ist in Deutschland nicht absehbar, zumal die Ausgaben für soziale Leistungen im gleichen Zeitraum von 26,1 Mrd. um 23 % auf 32,1 Mrd. angewachsen sind und weiterhin ungebremst explodieren.
Die Reduzierung des kommunalen Defizits im Jahr 2004 auf bundesweit 3,8 Mrd. musste mit weiteren Kürzungen bei den Investitionen in die Infrastruktur vor Ort erkauft werden. Seit der rot-grünen Regierungsübernahme im Jahr 1998 sanken die Investitionen von 24,7 Mrd. um 20,2 % auf 19,7 Mrd. im Jahr 2004.
Die sich in Auflösung befindende SPD zeigt als verantwortliche Regierungspartei keine gangbaren Wege aus der selbst zu verantwortenden Krise auf. Die polemischen Angriffe auf das Programm der Union, die das das Land wieder flott und wettbewerbsfähig machen kann, wirken somit lächerlich und realitätsfern. Offensichtlich geht es nicht mehr um Fakten und Zusammenhänge, sondern nur noch um PR- Effekte.
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