Heinen: Wirtschaftlichen Verbraucherschutz in den Vordergrund stellen
Berlin (ots)
Anlässlich der Veröffentlichung der verbraucherpolitischen Positionen zur Bundestagswahl der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) erklärt die Beauftragte für Verbraucherschutz und Lebensmittelsicherheit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Der Vorsitzenden der Verbraucherzentrale Bundesverband, Prof. Dr. Edda Müller, ist dahingehend Recht zu geben, dass eine neue Regierung die Belebung der Binnennachfrage in den Mittelpunkt ihrer Politik stellen muss. Ihrer Kritik, dass es der jetzigen Regierung nicht gelungen sei, deutlich zu machen, dass Verbraucherpolitik etwas mit Wirtschaftspolitik zu tun hat und nicht nur mit karitativen Dingen und der Bevormundung von Verbrauchern, äußern wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion schon lange und können uns deshalb voll anschließen.
Die Balance zwischen Selbstbestimmung und staatlichem Schutz muss in der Verbraucherpolitik wieder gefunden werden. Effektive und ausgewogene Verbraucherpolitik führt Verbraucher und Wirtschaft zusammen, anstatt Keile zwischen diese zu treiben. Beide, sowohl die Wirtschaft als auch der Verbraucher, haben das gleiche Interesse: Gute, qualitativ hochwertige und sichere Produkte zu Preisen, die man sich auch leisten kann. Wirksame Verbraucherpolitik ist ein positiver Standortfaktor für den Wirtschaftsstandort Deutschland, denn wirksame Verbraucherpolitik fördert das Verbrauchervertrauen in qualitativ hochwertige Konsumartikel und Dienstleistungen. Dazu ist es erforderlich, den Verbraucher durch Aufklärung zu stärken, um ihm so durch fundierte Entscheidungskompetenz Wahlmöglichkeiten zwischen Produkten mit verschiedenen Qualitätsstandards, Leistungen und Preisen zu ermöglichen. Die Union steht für eine Verbraucherpolitik, die ein Gleichgewicht zwischen Verbraucher- und Wirtschaftsinteressen sucht.
Effektiver Verbraucherschutz bedeutet, die Verbraucher in der Wahrnehmung ihrer Interessen und Rechte zu unterstützen. Jegliche Form ideologisch motivierter Verbraucherlenkung lehnen wir ab. Dirigistische Eingriffe in die Entscheidungsfreiheit des Verbrauchers widersprechen nicht zuletzt dem von Europäischen Gerichtshof aufgestellten Leitbild des mündigen Verbrauchers.
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