Pflüger/Polenz: Geschlossenheit gegenüber dem Iran
Berlin (ots)
Zur Wahl von Machmud Ahmadinedschad zum iranischen Präsidenten erklären der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Friedbert Pflüger MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für den Iran, Ruprecht Polenz MdB:
Der neue iranische Staatspräsident Machmud Ahmadinedschad muss nach seinen radikalen Äußerungen im Wahlkampf an seinen Taten gemessen werden. Die Vergangenheit Ahmadinedschads als Mitglied der Revolutionsgarden gebietet besondere Aufmerksamkeit. Erste Aufschlüsse wird die Bildung der Regierung geben, ob Ahmadinedschad auch Reformer aufnimmt, wie er angekündigt hat. Eine Aufgabe des neuen Präsidenten, der sich gerade die Bekämpfung der Korruption auf die Fahnen geschrieben hat, muss es jedenfalls sein, die erheblichen Mängel, die im Wahlprozess zu Tage getreten sind, aufzuarbeiten. Dies fängt bei der Tatsache an, dass zahlreiche Kandidaten nicht zugelassen worden sind.
Was die nuklearen Ambitionen des Iran betrifft, ist die westliche Gemeinschaft nach der Wahl umso mehr gefordert, konsequent und geschlossen zu handeln. Ziel der Verhandlungen der EU-3 (Deutschland, Frankreich und Großbritannien) muss es in Abstimmung mit den USA bleiben, Iran davon zu überzeugen, verbindlich auf die Schließung des nuklearen Kreislaufes zu verzichten und die Unterstützung des Terrorismus gegen Israel aufzugeben. Zwar hat die Wahl nichts daran geändert, dass der geistliche Führer Chamenei über die Außenpolitik und das Nuklearprogramm entscheidet, gleichwohl sieht sich die reaktionäre Elite des Landes durch die Wahl für die Verhandlungen mit der EU gestärkt. Es ist umso bedauerlicher, dass die EU in dieser kritischen Phase unter Zutun der rot-grünen Bundesregierung gespalten und geschwächt dasteht.
EU und USA haben dem Iran für seine Entwicklung viel zu bieten. Wenn der neu gewählte iranische Präsident seine Wahlversprechen einlösen will, wird ihm dies ohne eine verbesserte Zusammenarbeit mit dem Westen nicht möglich sein.
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