Heiderich: Künast-Blockade bei Gentechnik beenden
Berlin (ots)
Zum heutigen Vermittlungsverfahren erklärt der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Bio- und Gentechnologie, Helmut Heiderich MdB:
Über Jahre hinweg hat Ministerin Künast Entwicklung und Anwendung der Gentechnik, einer Zukunftstechnologie des neuen Jahrhunderts, verhindert. Hochqualifizierte wissenschaftliche Forschungsprojekte wurden von der Ministerin persönlich verboten. Die vorsichtigen Erprobungsanbauten der Bundesländer zur Gewinnung praktischer Erfahrungen im eigenen Land wurden aus dem Ministerium verunglimpft.
Diese gesamte Verhinderungs-Ideologie hat Rot-Grün im Gentechnik- Gesetz niedergeschrieben. Vor dem Bundesrat musste die Ministerin selbst schwere Mängel dieses Gesetzes schriftlich zugeben. Es genügt deshalb nicht, im Vermittlungsverfahren nur kosmetische Korrekturen vorzunehmen. Das Gentechnik-Gesetz muss vielmehr so gefasst werden, dass diese Leittechnologie am Standort Deutschland neue Arbeitsplätze schaffen kann.
Durch Festschreibung strenger Zulassungs-, Sicherheits- und Kennzeichnungsvorschriften wird das Vertrauen der Öffentlichkeit gewonnen und Wahlfreiheit garantiert.
Jeder, der gegen diese strengen Vorschriften verstößt, muss umfassend für sein Verschulden haften.
Entbürokratisierung und praktikable Regelungen geben Forschern und Anwendern gleiche Wettbewerbsvoraussetzungen im europäischen und internationalen Wettbewerb.
Eine solche umfassende Neuausrichtung macht eine gesamtgesellschaftliche Lösung wie in anderen Ländern möglich.
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