Gröhe: Trotz Ächtung weltweit 300.000 Kindersoldaten
Berlin (ots)
Zum diesjährigen Internationalen Tag der Kinder, die unschuldig zu Aggressionsopfern geworden sind, am 4. Juni, erklärt der Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe, Hermann Gröhe MdB:
Seit Jahren ächtet die internationale Gemeinschaft die Rekrutierung und den Einsatz von Kindersoldaten in internationalen Verträgen, wie in der von fast allen Staaten ratifizierten VN- Kinderrechtskonvention. Das Statut des Internationalen Strafgerichtshofs erklärt den Einsatz von Kindersoldaten unter 15 Jahren zum Kriegsverbrechen. Trotz dieser Ächtung werden nach Schätzungen der Vereinten Nationen weltweit mehr als 300.000 Kinder und Jugendliche als so genannte Kindersoldaten von Regierungsarmeen und Rebellengruppen rekrutiert, entführt, zum unbedingten Gehorsam gedrillt, mit Drogen gefügig gemacht, sexuell missbraucht und gezwungen, zu foltern und zu töten. An vorderster Front werden sie als menschliche Schutzschilde in den Kampf geschickt oder als menschliche Minenräumer eingesetzt. Sie werden verletzt und verstümmelt. Tausende sterben.
Ächtungen in Form von internationalen Normen zum Schutz von Kindern in bewaffneten Konflikten sind unzureichend. Verbriefte Rechte müssen Realität werden, so dass die Rekrutierung und der Einsatz von Kindersoldaten ein Ende finden! Wir verlangen von der Bundesregierung, verstärkt den Status Deutschlands als Vertragsstaat der VN-Kinderrechtskonvention und des Fakultativprotokolls zum Übereinkommen über die Rechte des Kindes betreffend die Beteiligung von Kindern in bewaffneten Konflikten zu nutzen, um andere Vertragsstaaten zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu bewegen! Auch verlangen wir von der Bundesregierung, sich auf internationaler Ebene dafür einzusetzen, dass Druckmittel - wie die Verhängung von Reiseverboten für verantwortliche Politiker, Waffenembargos und das Einfrieren von finanziellen Mitteln - gegenüber Staaten Anwendung finden, die weiterhin widerrechtlich Kindersoldaten rekrutieren!
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