Pofalla: Ungebremst in die Wirtschaftskrise
Berlin (ots)
Zur Kritik der Bundesbank an der Reformbereitschaft der Bundesregierung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ronald Pofalla MdB:
Die Kritik der Bundesbank trifft den Nagel auf den Kopf.
Anstatt konsequent und konstruktiv eine Reformpolitik für mehr Arbeitsplätze zu machen, treibt die Bundesregierung unser Land ungebremst in die Wirtschaftskrise.
Statt Vertrauen zu schaffen und einen klaren Reformkurs vorzugeben, schürt die Bundesregierung die Verunsicherung an allen Ecken und Enden.
Die heutige Kabinettssitzung ist zudem ein Musterbeispiel dafür, dass Rot-Grün den Blick für die wichtigen Herausforderungen in Deutschland vollends verloren hat. Angesichts von Massenarbeitslosigkeit und Arbeitsplatzabbau gibt es wieder einmal keinen einzigen Vorschlag, wie mehr Beschäftigung entstehen kann.
Im Gegenteil wird offenbar ein neuer Sündenbock für die desaströse Wirtschaftslage gesucht und damit bewusst der Keim für eine neue Neiddebatte gelegt.
Um die Trendwende am Arbeitsmarkt wirklich zu schaffen, brauchen wir endlich eine unmissverständliche Vorfahrtsregel für mehr Arbeitsplätze und die zügige Umsetzung der Zusagen des Job-Gipfels zur Senkung der Steuerlast.
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