Meister: Müntefering verabschiedet sich aus der ökonomischen Debatte
Berlin (ots)
Anlässlich der anhaltenden Verunglimpfung von Private-Equity- Unternehmen durch den SPD-Parteivorsitzenden Müntefering erklärt der Stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
In Deutschland gibt es Massenarbeitslosigkeit und eine dramatisch zunehmende Staatsverschuldung. Statt den Menschen hierfür Lösungen anzubieten, immerhin trägt die SPD Regierungsverantwortung, verfällt der SPD-Parteivorsitzende Müntefering in billige Beschimpfungen von Unternehmen und Unternehmertum in Deutschland. Damit wird er das genaue Gegenteil dessen erreichen, was eigentlich Not tut: Er verunsichert in- und ausländische Investoren. Er verhindert Investitionen am Standort Deutschland und die Schaffung neuer Arbeitsplätze. Und warum? Weil ein mit dem Rücken zur Wand stehender SPD-Parteivorsitzender mit personalisierter marxistischer Kapitalismuskritik die eigene Klientel mobilisieren will, um die drohende Abwahl der SPD in Nordrhein-Westfalen in letzter Minute doch noch zu verhindern. Er wird damit scheitern, weil die Menschen billige Wahlkampfpolemik erkennen können.
Fatal dabei ist, dass sich Müntefering und die SPD damit aus der ökonomischen Debatte um die Zukunft unseres Landes verabschieden. Die Vorwürfe gegenüber Private-Equity-Unternehmen zeigen einerseits ein gravierendes Unverständnis ökonomischer Zusammenhänge und verschleiern andererseits die wahren Ursachen der Krise:
Private-Equity-Gesellschaften übernehmen in der Regel Unternehmen in der Krise, die den Strukturwandel nicht bewältigt haben und umgebaut werden müssen. Sie setzen dabei ihr eigenes Kapital ein, um diesen Umbau erfolgreich abzuschließen. Ziel und Ansporn ist dabei eine möglichst hohe Rendite zu erwirtschaften. Dass im Zuge der Restrukturierung und des Unternehmensumbaus manchmal auch viele Arbeitnehmer entlassen werden, um die langfristige Wettbewerbsfähigkeit der überlebensfähigen Unternehmenskerne zu gewährleisten, ist dabei oftmals nicht zu verhindern. Jedoch ist dies weniger den Finanzinvestoren anzulasten als vielmehr den Voreigentümern, die die Entwicklung verpasst und ihr Unternehmen nicht rechtzeitig neu ausgerichtet haben. Insofern haben solche Beteiligungsunternehmen als Treiber des unweigerlichen Strukturwandels in einem marktwirtschaftlichen System eine wichtige, Arbeitsplatz erhaltende Funktion. Nimmt man etwa die Unternehmensübernahme von Wincor Nixdorf oder Auto-Teile-Unger, so sind diese ein Beleg dafür, dass nach der Umstrukturierung neue Arbeitsplätze geschaffen wurden.
Sicherlich gibt es immer wieder auch spekulative Auswüchse, die sich im Zuge einer Neiddiskussion thematisieren lassen. Solche Debatten verschleiern jedoch die wahren Probleme in unserem Land: Die rot- grüne Bundesregierung hat in den vergangenen sechs Jahren den Strukturwandel in Deutschland nicht mit der Entschiedenheit und Konsequenz vorangetrieben, die angesichts von technischem Fortschritt, Globalisierung und EU-Osterweiterung notwendig sind. Sie ist etwa mit Blick auf Hartz IV oder die Senkung der Steuersätze einzelne Schritte in die richtige Richtung gegangen, ohne diesen Schritten ein stringentes Gesamtkonzept zugrunde zu legen, das den Menschen Licht am Ende des Tunnels aufzeigt. Schlechte Absatzperspektiven, Massenarbeitslosigkeit und rasant steigende Staatsverschuldung sind geblieben oder haben sich verschärft. Kein Wunder also, dass viele Menschen verunsichert sind und sich überfordert fühlen angesichts des nunmehr vorliegenden Reformstaus.
Politik muss den Menschen die Reformnotwendigkeiten in unserem Land erklären und sie davon überzeugen, dass eine Lösung der bestehenden Probleme möglich ist. Das hat nichts mit asozialer Marktradikalität zu tun oder dass man sich vom Konzept der Sozialen Marktwirtschaft verabschiedet. Da langfristig nur das verteilt werden kann, was erarbeitet wurde, muss alle Kraft darauf gerichtet werden, das wirtschaftliche Wachstum zu stärken. Davon profitieren gerade auch die, die der staatlichen Unterstützung bedürfen. Deshalb brauchen wir Strukturwandel, deshalb brauchen wir Strukturreformen und deshalb brauchen wir auch Private-Equity-Unternehmen.
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