Wöhrl: Energiewirtschaftsgesetz wird wettbewerbsorientiert überarbeitet
Berlin (ots)
Anlässlich der Anrufung des Vermittlungsausschusses für das Gesetz zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ich begrüße, dass der Bundesrat, wie auch die Union im Bundestag, den rot-grünen Gesetzentwurf zur Neuregelung des Energiewirtschaftsrechts abgelehnt hat.
In seiner jetzigen Form wird das Gesetz nicht die notwendigen Impulse für mehr Wettbewerb auf den Strom- und Gasmärkten auslösen. Wir müssen daher den Gesetzentwurf grundlegend überarbeiten.
Wichtig ist dabei, dass die Vielzahl der bürokratischen Regelungen, die insbesondere die kleinen Energieversorgungsunternehmen stark belasten, auf das absolut notwendige Minimum beschränkt werden.
Außerdem müssen andere unnötige Regelungen, wie zum Beispiel die ausufernde Stromkennzeichnungspflicht und auch die Verbandsklagerechte aus dem Gesetzentwurf herausgenommen werden. Nachbesserungsbedarf besteht auch bei der Regulierung des Gasmarktes, bei der Schaffung eines funktionierenden Regelenergiemarktes und der Liberalisierung des Mess- und Zählerwesens.
Die Union wird sich dafür einsetzen, dass wir im Vermittlungsausschuss schnell zu vernünftigen Kompromissen kommen, damit dieses für die Energiewirtschaft und Verbraucher wichtige Gesetz endlich in Kraft treten kann.
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