Austermann: Hartz IV immer teurer
Berlin (ots)
Zu den Ist-Ausgaben für das Arbeitslosengeld II für das erste Quartal erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestags-fraktion, Dietrich Austermann MdB:
Hartz IV entwickelt sich immer stärker zur Zeitbombe für den Bundeshaushalt. Die tatsächlichen Ausgaben für das Arbeitslosengeld II explodieren. Die jüngsten Quartalszahlen des BMF zeigen, dass Mehrausgaben von rd. 9 Mrd. auf den Bundeshaushalt zurollen. Dafür muss Eichel neue Schulden in Milliardenhöhe aufnehmen. Die Nettokreditaufnahme wird damit auch in diesem Jahr die verfassungsmäßige Grenze des Art. 115 GG reißen. Es ist davon auszugehen, dass die Nettokreditaufnahme 2005 erneut zwischen 35 und 40 Mrd. liegen wird.
Die jüngsten Zahlen zum ALG II bestätigen, was die Union bereits in den Haushaltsberatungen im vergangenen Jahr gesagt hat: Der Haushaltsansatz für ALG II wurde bewusst zu niedrig angesetzt. Die zugrunde gelegten Fallzahlen wurden von der Bundesregierung absichtlich klein gerechnet. Mit aller Gewalt wurde der Haushalt auf Verfassungskonformität getrimmt. Diese erneute Taktik des Täuschens und Tricksens wird Rot-Grün bitter auf die Füße fallen. Die Menschen fallen auf die rot-grünen Manöver nicht mehr rein. Der Bundesfinanzminister steht vor dem Scherbenhaufen seiner Politik.
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