Austermann: Nachtragshaushalt sofort!
Berlin (ots)
Zur Halbierung der Wachstumsprognose der EU-Kommission für Deutschland erklärt der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dietrich Austermann MdB:
Die drastisch nach unten revidierte Wachstumsprognose der EU- Kommission zeigt, dass jetzt schnelle Sparanstrengungen erforderlich sind. Die Union fordert den Bundesfinanzminister auf, umgehend deutliche Einsparungen im Bundeshaushalt 2005 vorzunehmen, damit Deutschland tatsächlich die 3%-Defizitgrenze in diesem Jahr einhalten kann. Das Argument Eichels, er wolle der schwächeren Konjunktur nicht hinterher sparen ist eine faule Ausrede. Er will damit vertuschen, dass der rot-grünen Regierung die Kraft fehlt, spürbare Leistungskürzungen vorzunehmen. Nicht immer höhere Schulden fördern das wirtschaftliche Wachstum, sondern geringere Schulden und Schuldenabbau. Nur so kann das Vertrauen der Bürger und Investoren in die Handlungsfähigkeit des Staates gestärkt werden.
Mit ihrer Wachstumsrevision folgt die EU-Kommission den deutlich gedämpften Wachstumsprognosen der führenden Wirtschaftsforschungsinstitute in Deutschland. Und auch die Bundesregierung wird nicht umhin kommen, ihre optimistische BIP- Steigerung von 1,6% deutlich abzuspecken. Je früher Rot-Grün den konjunkturellen Realitäten ins Auge schaut, desto besser für unser Land. Jetzt ist noch die Zeit, damit Einsparungen auch im laufenden Haushalt wirksam werden können. Die Union fordert Rot-Grün auf, so schnell wie möglich einen Nachtragshaushalt vorzulegen, mit dem die erforderlichen Kürzungen auf der Ausgabenseite vorgenommen werden. Das lange Hinwarten, wie wir es aus den vergangenen Jahren von Rot- Grün kennen, führt nur dazu, dass auch dieser Haushalt wie die letzten drei Haushalte im Schuldenfiasko endet. Die Zeit für Hinhaltetaktik a la Eichel ist längst vorbei. Rot-Grün muss Handeln!
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