Krogmann: Breitband-Kompetenz der Bundesregierung absolut ungenügend!
Berlin (ots)
Anlässlich des immer noch fehlenden Konzeptes der Bundesregierung zur flächendeckenden Breitbandversorgung in Deutschland erklärt die Internetbeauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiß: Die Bundesregierung ist mit der Transformation zur Informationsgesellschaft vollkommen überfordert! Bereits im Dezember 2003 (!) hatte die Wirtschafts- ministerkonferenz der Länder die Bundesregierung gebeten, ein Konzept vorzustellen, wie endlich eine flächendeckende Versorgung mit schnellen, d.h. breitbandigen, Internetanschlüssen erreicht werden kann. Die Antwort auf die Frage, inwieweit sie diese Forderung erfüllt hat, offenbart Inkompetenz und fehlendes Engagement der Bundesregierung auf dem Gebiet der Breitbandtechnologie, der wichtigsten Kommunikations-infrastruktur der Zukunft.
Zwei Kostproben aus dem Antwortschreiben: 1. Die Bundesregierung bezeichnet die DSL-Versorgung in Deutschland im internationalen Vergleich hinsichtlich Flächendeckungsgrad, Preisen und Nutzung als mindestens zufriedenstellend. Tatsache ist jedoch: Internationale Studien beweisen, dass wir immer weiter abgehängt werden! Mit rund sieben Millionen DSL-Anschlüssen liegen wir relativ zur Bevölkerung inzwischen unter dem westeuropäischen Durchschnitt und meilenweit hinter den USA, Japan, Südkorea, Skandinavien u.a. Die Situation in Deutschland als mindestens zufriedenstellend zu bezeichnen, zeigt, dass der Bundesregierung jegliche Sachkompetenz fehlt und die Wichtigkeit des Themas eklatant unterschätzt wird. Die Äußerungen sind zudem ein Schlag ins Gesicht von Millionen von Bürgern, die mitunter schon seit Jahren auf einen bezahlbaren Breitbandanschluss warten, aber dauerhaft von der DSL-Versorgung ausgeschlossen sind. Betroffen sind vor allem Menschen in den so genannten OPAL-Gebieten mit Glasfasernetz in den neuen Bundesländern, sowie in einigen westdeutschen Städten und Gemeinden. Betroffen sind auch Menschen in ländlichen Regionen und Stadtrandgebieten, in denen die maximale Kupferkabelreichweite von 4,5 Kilometern überschritten wird. Diese von DSL-Anschlüssen abgeschnittenen Haushalte und Unternehmen empfinden den momentanen Zustand sicher nicht als mindestens zufriedenstellend, sondern als grobe Benachteiligung im Hinblick auf Wirtschaftsentwicklung, Arbeitsplätze und Teilhabe an der Informationsgesellschaft!
2. Die Bundesregierung berichtet stolz, dass sie sich entschlossen habe, zunächst eine eingehende Lageanalyse [...] erstellen zu lassen. Dann würde sie rechtzeitig vor der im Juni stattfindenden nächsten Wirtschaftsministerkonferenz einen Zwischenbericht vorlegen. Mit anderen Worten: In den vergangenen zwei Jahren ist im Hinblick auf ein Konzept für eine flächendeckende Breitbandinfrastruktur nichts passiert! Das ist ein Skandal! Deutschland kann sich keine Bundesregierung leisten, die im schnelllebigen Informationszeitalter zwei Jahre allein für eine Lageanalyse braucht!
Wir brauchen schnellstmöglich mehr Wettbewerb bei den Zugangstechnologien und dafür einen Regulierungs-rahmen, der neue Technologien fördert. Eine flächen-deckende, breitbandige Kommunikationsinfrastruktur ist essentielle Voraussetzung für Innovation und zukunftsfähige Arbeitsplätze. Wir dürfen nicht weiter zurückfallen, sondern müssen dahin, wo wir mal waren: an die Spitze!
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