Koschyk/Strobl: Gesamtkonzept zum Einsatz der Streitkräfte im Innern ist Gebot der Stunde, Minister Schily!
Berlin (ots)
Zur Ankündigung eines Seesicherheitsgesetzes durch Innenminister Schily erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der Obmann der Union im Innenausschuss, Thomas Strobl MdB:
Beim Einsatz der Streitkräfte im Innern bedarf es eines wirkungsvollen Gesamtkonzepts. Innenminister Schily sollte auf die Union zugehen, damit es gelingt, die unnatürliche Aufsplitterung in ein Luftsicherheitsgesetz und ein Seesicherheitsgesetz zur Regelung des Streitkräfteeinsatzes zu überwinden. Doch mit Stückwerk ist jetzt nicht mehr geholfen. Die von Bundespräsident Köhler im Januar gegen das Luftsicherheitsgesetz geltend gemachten verfassungsrechtlichen Bedenken dürften auch beim Seesicherheitsgesetz bestehen. CDU und CSU hatten von Beginn an eine Grundgesetzänderung gefordert. Es wäre ein gutes Zeichen für unser Land, wenn in derart entscheidenden und existenziellen Sicherheitsfragen die Vernunft die ideologischen Blockaden bei Rot- Grün auflösen könnte.
CDU und CSU sind für eine gemeinsame Lösung, die in einem Gesamtkonzept besteht, offen. Die Union hat Rot-Grün anlässlich der ersten Lesung des Gesetzentwurfs zum Bundeswehreinsatz im Innern ein klares Angebot gemacht, die verfassungsrechtlichen Fragen des Luftsicherheitsgesetzes im parlamentarischen Verfahren zu klären und Innenminister Schily hatte beim Bundeswehreinsatz im Innern Kompromissbereitschaft angekündigt. Er sollte sie zugunsten des von der Union geforderten verfassungsrechtlich tragfähigen Gesamtkonzepts zur Regelung des Streitkräfteeinsatzes im Innern bei Luft- und Seesicherheit wahr machen.
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