Gehb: Kritik am Schleuserurteil missbräuchlich
Berlin (ots)
Zur grünen Schelte über das Urteil des Landgerichts Memmingen erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Jürgen Gehb MdB:
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion weist ebenso wie die Justizminister und Justizministerinnen von Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen in aller Schärfe die Kritik des rechtspolitischen Sprechers von Bündnis 90 / Die Grünen im Bundestag am Strafurteil des Landgerichts Memmingen zurück.
Die Strafmilderung des Gerichts wurde von Jerzy Montag, rechtspolitischer Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen, als politisch motiviert abgewertet und das Urteil selbst als politisches Geschenk an die Union abqualifiziert.
Durch derartige Ausfälle der Grünen wird das Ansehen unserer unabhängigen Justiz schwer beschädigt. Die genannten Justizminister sowie die CDU/CSU-Bundestagsfraktion treten in aller Deutlichkeit der politischen Instrumentalisierung unserer unabhängigen Justiz durch die haltlosen Unterstellungen Jerzy Montags entgegen.
Die Fraktion hofft gemeinsam mit den o.g. Justizministern, dass künftig Zeugen im Visa-Untersuchungsausschuss, etwa der Kölner Richter Ulrich Höppner, vor Anschuldigungen dieser Art verschont bleiben. Unsere Rechtskultur würde schweren Schaden erleiden, wenn weiterhin Richter und deren Urteile als politisch motiviert denunziert würden.
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