Krogmann/Heinen: Endlich! Künast kopiert Union
Berlin (ots)
Zu der Vorstellung eines Bündnisses gegen spam durch Bundesverbraucherministerin Renate Künast erklären die Internet- Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Martina Krogmann MdB, und die Verbraucherschutzbeauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Ursula Heinen MdB:
Wirklich gute Ideen werden auch durch lange Lagerung nicht schlecht! Mit dem heute von Bundesverbraucherministerin Künast vorgestellten Bündnis gegen spam realisiert die Bundesregierung zusammen mit der Wirtschaft und Verbraucherverbänden endlich, aber viele Milliarden spam-mails zu spät, einen Vorschlag der CDU/CSU- Fraktion vom September 2003 (!).
Das ist auch heute noch gut und richtig, greift aber inzwischen in Anbetracht der rapiden Vermehrung der spam-mails viel zu kurz. Dieses Bündnis müsste durch ein wirksames, den aktuellen Herausforderungen durch spam angepasstes Gesetz ergänzt werden.
Der von den Fraktionen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen vorgelegte Entwurf ist ein Nukleus, der im weiteren Gesetzgebungsprozess noch signifikant verbessert werden muss.
Die Unionsfraktion wird daher eine Woche vor der Experten-Anhörung im Wirtschaftsausschuss am 11. April Praktiker zu einem Fachgespräch einladen, damit die Lücken im Entwurf der Koalitionäre im Interesse der Unternehmer und Verbraucher geschlossen werden können.
Entscheidend ist aber, dass international gegen spam vorgegangen wird. Hier steht Deutschland noch abseits: Die für die Bekämpfung von spam zuständigen Behörden aus dreizehn EU-Ländern haben richtigerweise eine grenzüberschreitende Verfolgung von Beschwerden über spam und einen Informationsaustausch vereinbart. An diesem anti- spam-Bündnis haben sich Belgien, Dänemark, Frankreich, Griechenland, Irland, Italien, Litauen, Malta, die Niederlande, Österreich, Spanien, Tschechien und Zypern beteiligt - nicht aber das rot-grün regierte Deutschland.
Fazit: Künast redet viel aber handelt wenig!
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