Schmidt: Wehrbericht belegt ein Elend auf hohem Niveau
Berlin (ots)
Zum Bericht des Wehrbeauftragten des Deutschen Bundestags, Dr. Willfried Penner, für das Jahr 2004, erklären der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB und die zuständige Berichterstatterin, Anita Schäfer MdB:
Man hätte dem Wehrbeauftragtem Penner zum Abschluss seiner Tätigkeit wirklich etwas anderes gewünscht. Aber so bleibt es dabei: Die Bundeswehr stagniert auf hohem schlechten Niveau, Herr Penner nimmt die Klagen auch in seinem letzten Bericht ernst und die Bundesregierung tut nichts, um die vom Wehrbeauftragten und der Opposition nun seit Jahren aufgezeigten Defizite abzustellen. Mit 6154 Eingaben wurde gemessen an der Jahresdurchschnittsstärke die höchste Eingabequote überhaupt erreicht. Nach den Ereignissen in Coesfeld haben sich die Beschwerden über Misshandlungen verdoppelt. Es ist keine Absenkung des Dauerhochs in Sicht. Wie sollte das auch möglich sein, wenn Verteidigungsminister Struck und die Bundesregierung an den politischen und finanziellen Bedingungen für unsere Soldatinnen und Soldaten nichts ändern.
Nach wie vor gibt es keine Klarheit über den Erhalt der Wehrpflicht. Der Bericht des Wehrbeauftragten sagt hierzu aus, dass diese Hängepartie zur Verunsicherung der Soldaten führt. Die Männer und Frauen der Truppe sollen unter miesen Bedingungen einen gefährlichen Job machen, ohne dafür die notwenige Anerkennung in ihrer Heimat zu erhalten. Es ist nicht der Wehrbeauftragte, der über den Erhalt oder die Abschaffung der Wehrpflicht entscheidet. Bundesregierung und Parlament müssen sich endlich zur Wehrpflicht bekennen. Des Weiteren wächst nach wie vor der Verantwortungsbereich der Bundeswehr, ohne das die Mittel dafür erhöht werden. Die vom Wehrbeauftragten verzeichnete mangelhafte persönliche Versorgung sowie Personal- und Materialknappheit wirken sich eklatant negativ auf die Ausbildung der Rekruten aus. Die Ereignisse in Coesfeld zeigen zudem, dass die alten Ausbildungsrichtlinien aufgrund der Vielzahl der Auslandseinsätze nicht mehr zeitgemäß sind und einer dringenden Anpassung bedürfen.
Leider bleibt es dabei: Die vom Wehrbeauftragten angesprochene Diskrepanz zwischen den Fähigkeiten der Bundeswehr und ihren Aufgaben droht zu einem strukturellen und substanziellen Problem für die Deutsche Armee des 21. Jahrhunderts zu werden. Eine traurige letzte Bilanz.
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