Ruck: Niederschmetternde Bilanz der Umsetzung des Weltsozialgipfels ist eine Ohrfeige für Rot/Grün
Berlin (ots)
Anlässlich der heute vorgestellten Bilanz des Forums Weltsozialgipfel, Social Watch Deutschland, zur Umsetzung der Beschlüsse des Weltsozialgipfels vor 10 Jahren erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB:
10 Jahre nach dem Weltsozialgipfel ziehen die Nichtregierungsorganisationen eine niederschmetternde Bilanz der Umsetzung der dort gefassten Beschlüsse. Keine der 10 Verpflichtungen sind eingelöst, nicht einmal die für das Jahr 2000 vorgesehenen Zwischenziele sind bisher erreicht worden. Dieses Ergebnis ist eine schallende Ohrfeige für Rot/Grün.
Die Union steht zu den unter ihrer Regierung gemachten Zusagen. Rot/Grün hat sich darum nicht gekümmert. Anders ist es nicht zu erklären, dass das BMZ nicht selbst eine Bilanz der Umsetzung vorgelegt hat Offensichtlich baut man auf jetzt auf die Milleniumentwicklungsziele MDG, denen laut erster Bilanz der Vereinten Nationen ein ähnliches Schicksal droht. Auf den Umsetzungsplan der Regierung zum dazu erarbeiteten Aktionsprogramm 2015, wartet die Öffentlichkeit noch immer.
Wir fordern von der Bundesregierung endlich mehr Seriosität in der Gestaltung ihrer Entwicklungspolitik. Verpflichtungen müssen eingehalten werden, sonst geht der Ruf baden. Rot/Grün scheint aber auch bei diesem wichtigen Politikfeld nach dem Motto zu verfahren: Ist der Ruf erst ruiniert .
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