Reiche: Weiterhin nur Reaktionismus in Sachen Studienfinanzierung bei der SPD
Berlin (ots)
Zu den Ergebnissen eines Treffens der SPD-Fraktionsvorsitzenden aus Bund und Ländern heute in Mainz erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Katherina Reiche MdB:
Die SPD zementiert weiterhin ihre rückwärts gewandten Ansichten zur Studienfinanzierung. Mit allen Mitteln sträuben sich die Sozialdemokraten, über eine zukunftsgerichtete Studienfinanzierung in Deutschland nachzudenken.
Deutschlands Hochschulen werden im internationalen Wettbewerb nur mithalten können, wenn sich alle, die von ihnen profitieren, an ihrer Finanzierung beteiligen. Der öffentliche Anteil der Finanzierung ist in den USA (0,9 Prozent BIP für tertiäre Bildungseinrichtungen) nicht höher als in Deutschland (1 Prozent BIP). Die USA-Hochschulen haben allerdings viel mehr private Mittel zur Verfügung und sind dementsprechend leistungsfähiger. Der private Finanzierungsanteil im Hochschulbereich lag 2001 im OECD-Mittel bei 0,3 Prozent am BIP, in Deutschland lediglich bei 0,1 Prozent.
Nach dem Verfassungsgerichtsurteil ist klar, dass in Deutschland Studienbeiträge eingeführt werden. Statt aber über die besten Modelle für moderate Studienbeiträge und ihre soziale Abfederung durch Darlehensmodelle zu beraten, sprechen sich die SPD- Fraktionschefs für einen Verschiebebahnhof aus. Sie wollen Geld für Studierende an ihren Hochschulen aus anderen Bundesländern. Sie vergessen dabei, dass durch einen Verschiebebahnhof keine müde Mark zusätzliches Geld an die deutschen Hochschulen kommt. Sie verkennen zudem, dass die Bundesländer unterschiedliche Beträge für die Studierenden ausgeben. In Baden-Württemberg sind es 2000 Euro mehr je Studierenden als in Rheinland-Pfalz. Deutschland hat einen Länderfinanzausgleich, ein neues Ausgleichssystem ist nicht sachgerecht.
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell