Ruck, Brauksiepe: Rot
Grün hat die Verpflichtungen des Weltsozialgipfels unter den Teppich gekehrt
Berlin (ots)
Anlässlich des derzeit in Porto Alegre statt findenden Weltsozialforums erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und sein Stellvertreter, Dr. Ralf Brauksiepe MdB:
Vor 10 Jahren hat sich die unionsgeführte Bundesregierung auf dem Weltsozialgipfel in Kopenhagen zur weltweiten Bekämpfung der Armut und zur Verbesserung der sozialen Sicherheit verpflichtet. Diese Verpflichtung hat die Rot-Grüne Bundesregierung bei der Folgekonferenz Kopenhagen +5 vor 5 Jahren fortgeschrieben. Von der Umsetzung hört man nichts die Verpflichtungen sind unter den Teppich gekehrt worden.
10 Jahre nach Kopenhagen traut sich die Regierung offensichtlich nicht, eine Bilanz der Umsetzung der Verpflichtungen zu ziehen. Man hat ja jetzt die Millenniumentwicklungsziele MDG, denen laut erster Bilanz der Vereinten Nationen ein ähnliches Schicksal droht.
Bei der Umsetzung von Kopenhagen, wie auch bei der Umsetzung der MDG haben es die Rot-Grünen mal wieder beim Aufbau einer schönen, wortgewaltigen Kulisse Aktionsprogramm 2015 genannt, belassen, hinter der jegliche Substanz fehlt. Auf den angekündigten Umsetzungsplan wartet die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Das Regierungsmotto auch in der Entwicklungspolitik ist:
Beschlossen Presse - Vergessen
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell