Paziorek/Bietmann/Grill: Gorleben ist kein Schwarzbau Täuschungsmanöver Trittins
Berlin (ots)
Anlässlich der öffentlichen Behauptung von Bundesumweltminister Jürgen Trittin, das Erkundungsbergwerk in Gorleben sei ein Schwarzbau, erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, der zuständige Berichterstatter im Umweltausschuss des Bundestages, Prof. Dr. Rolf Bietmann MdB, und der Berichterstatter für die europäische Energiepolitik, Kurt-Dieter Grill MdB:
Zu der öffentlichen Behauptung von Bundesumweltminister Trittin, das Erkundungsbergwerk in Gorleben sei ein Schwarzbau, stellt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Kleinen Anfrage.
Damit muss die Bundesregierung in dieser Frage endlich Farbe bekennen, ob sie die Behauptung Trittins teilt. Mit seiner Behauptung handelt Trittin grob fahrlässig. Es ist ein Täuschungsmanöver bei seinem Versuch, die nuklearen Entsorgungsstrukturen zu zerstören, um die Verantwortung auf kommende Generationen zu verschieben. Im krassen Gegensatz zu den Aussagen des Bundesumweltministers stehen bisherige schriftliche Äußerungen der Bundesregierung und eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts. Diese bilden die Grundlage für 33 Fragen an die Bundesregierung.
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