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Wöhrl: Minijobs nicht zum Sündenbock für die Arbeitslosigkeit machen!

Berlin (ots)

Zu der Kritik der Gewerkschaften an den Minijobs
erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Mit ihren Plänen, Minijobs stärker zu reglementieren oder gar ganz
abzuschaffen, wollen die Gewerkschaften den einzigen Erfolgsschlager
in der Arbeitsmarktpolitik wieder absetzen. Mit den Minijobs ist
gelungen, was kein anderes arbeitsmarktpolitisches Gesetz in den
letzten Jahren geschafft hat: Man hat vielen Menschen wieder eine
Chance auf dem Arbeitsmarkt gegeben. Die über sieben Millionen
Minijobs sprechen doch für sich. Dass dieses unbürokratische
Instrument, das Unternehmen hilft, auf die Auftragslage flexibel zu
reagieren, sozialversicherungspflichtige Jobs verdrängen soll, wird
von der Bundesagentur für Arbeit in dieser Form nicht bestätigt.
Viele Minijobber sind auf das Einkommen aus den Minijobs dringend
angewiesen – beispielsweise Studenten oder Rentner, die sich zu Bafög
oder Rente etwas hinzuverdienen wollen oder Hausfrauen, die das zu
kleine Haushaltseinkommen aufbessern.
Vor allem konnte aber mit den Minijobs Beschäftigung aus der
Schattenwirtschaft in die legale Arbeitswelt zurückgeholt werden.
Schätzungen zufolge wurde das Volumen der Schwarzarbeit durch
Einführung der Minijobs um bis 10 Mrd. Euro gesenkt.
Man darf sich allerdings auch nicht vom Erfolg der Minijobs
blenden lassen und sie als Allheilmittel gegen Arbeitslosigkeit
sehen. Ziel muss nach wie vor sein, mehr
sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze zu schaffen. Minijobs
können Konzepte, die wieder zu mehr sozialversicherungspflichtiger
Arbeit führen, nicht ersetzen. Um die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen,
brauchen wir vor allem mehr Flexibilität auf dem Arbeitsmarkt.
Nachdem das Projekt „Mindestlohn“ gescheitert ist, brauchen die
Gewerkschaften offenbar ein neues Thema und vor allem einen neuen
Sündenbock, den sie für die Arbeitslosigkeit verantwortlich machen
können. Aber anstatt erfolgreiche Arbeitsmarktkonzepte zu
kritisieren, sollten sich die Gewerkschaften lieber überlegen, was
sie konkret zum Abbau der Arbeitslosigkeit beisteuern könnten.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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