Koschyk: Körting soll Ross und Reiter nennen
Berlin (ots)
Zur Forderung des Berliner Innensenators, leistungsunfähige Beamte aus dem Dienst zu entfernen, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Mit Vorurteilen lässt sich prima Politik machen, mag sich Berlins Innensenator Körting (SPD) gedacht haben, als er bei Bundesinnenminister Schily (SPD) für leistungsunfähige, für leistungsunwillige Beamte ein Kündigungsrecht einforderte. Traurig, dass ausgerechnet der oberste Dienstherr der Berliner Beamten beamtenfeindliche Vorurteile bedient, aber nicht bereit oder in der Lage ist, Ross und Reiter zu nennen.
Wo hat Körting unter der heutigen Rechtslage Schwierigkeiten, z. B. leistungsunfähige Beamte loszuwerden? Ist jemand etwa aus körperlichen Gründen leistungsunfähig, kann er oder sie schon heute aus dem Dienst entfernt werden.
Leistungsunwillige Beamte kann Körting per Versetzung in besser passende Verwendungen bringen oder sogar durch finanzielle Einbußen zu besserer Leistung bewegen. Aber das traut er sich wahrscheinlich nicht, weil sich die Berliner Stadtpolitik so in die Abhängigkeit der Gewerkschaften gebracht hat, dass Körting selbst die schlichte Anwendung bestehenden Beamtenrechts nicht durchsetzen kann. Statt dessen ruft er wie ein hilfloser Junge oben um Hilfe Schily soll es richten.
Der wird den bestellten? Ruf gern hören, scheint er doch schon lange nach einem Vorwand zu suchen, das Berufsbeamtentum als Stütze unserer demokratischen Verwaltung entgegen aller eigenen Zusagen auszuhebeln. Das ist der falsche Weg.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell