Paziorek: Deutschland braucht eine nachhaltige Umwelt- und Energiepolitik
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Jahreskonferenz des Rates für Nachhaltige Entwicklung erklärt der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB:
Deutschland braucht endlich wieder eine Politik, die auch losgelöst von tagesaktuellen Entscheidungen langfristige Auswirkungen und Entwicklungen berücksichtigt. Dies gilt für alle Politikfelder, aber insbesondere für die Umwelt- und Energiepolitik.
Bestimmte Themen haben zu bestimmten Zeiten Vorrang. Es ist jedoch falsch, die Prioritäten der verschiedenen Politikfelder gegeneinander auszuspielen oder, wie es zum Beispiel immer wieder vorkommt, ein Konflikt zwischen Ökologie und Ökonomie zu konstruieren.
Dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen kommt eine herausragende Stellung zu. Denn nur dann, wenn die natürliche Umwelt intakt ist, können eine wirtschaftliche Entwicklung und das Wohlergehen der Menschen dauerhaft gesichert werden.
Gerade in der Umwelt- und Energiepolitik muss deshalb immer berücksichtigt werden, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um die gegenwärtigen Probleme zu lösen, aber gleichzeitig die Weichen auch so zu stellen, dass die Herausforderungen der Zukunft bewältigt werden können. Was heute im Umweltschutz unterlassen wird, kann morgen zu erheblichen Problemen führen, die nicht nur möglicherweise zu langwierigen Umwelt- und Gesundheitsschäden, sondern auch zu hohen wirtschaftlichen Belastungen führen.
Die Politik der Bundesregierung wird diesem Anspruch nicht gerecht. Weder in der Umwelt- noch in der Energiepolitik ist es ihr gelungen, bisher überzeugende langfristige Konzepte vorzulegen. Dies geht insbesondere zu Lasten zukünftiger Generationen.
Es ist dringend notwendig, dass sich die Umwelt- und Energiepolitik in diesem Land endlich die Prinzipien der Nachhaltigkeit zu Eigen macht und in ihre Entscheidungen auch die Bedürfnisse zukünftiger Generationen mit einbezieht.
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