Hintze: Ja zur Verfassung mehr Bundestagsrechte
Berlin (ots)
Zur heutigen Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages in Rom durch die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Wir sagen ein klares Ja zur EU-Verfassung. Wir erwarten allerdings von der Bundesregierung, dass sie sich mit uns über die Mitwirkungsrechte des Bundestages im Ratifikationsverfahren verständigt. Dazu gehört ein die Regierung bindendes Votum vor der Aufnahme von Beitrittsverhandlungen. Diese Rechte müssen neben dem Ja zur Verfassung Gegenstand des Ratifikationsgesetzes sein.
Überschattet wird die heutige Unterzeichnung des Verfassungsvertrages durch die Hängepartie auf europäischer Ebene. Der designierte Kommissionspräsident Barroso sollte zügig mit den Staats- und Regierungschefs eine handlungs- und mehrheitsfähige Kommission vereinbaren.
Die heutige Unterzeichnung des Europäischen Verfassungsvertrages in Rom durch die Staats- und Regierungschefs ist ein historisches Ereignis für Europa. Der Europäische Verfassungsvertrag wird die erweiterte Union handlungsfähiger, transparenter und demokratischer machen. Er stärkt damit die Europäische Union und macht sie fit für die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts.
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