Stübgen/Kretschmer: Bundesregierung negiert Tanktourismus
Berlin (ots)
Michael Stübgen MdB, Obmann der CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Ausschuss für Angelegenheiten der Europäischen Union und Michael Kretschmer MdB, Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Fragen der EU-Erweiterung und der Grenzregionen erklären:
Die Antwort auf die Kleine Anfrage offenbart erschreckendes Desinteresse der Bundesregierung zum Tanktourismus. Die Regierung muss Untätigkeit eingestehen. Die Ökosteuer ist im europäischen Vergleich zu hoch.
Es ist beängstigend, wie wenig die Bundesregierung über die Auswirkungen des Tanktourismus in den deutschen Grenzregionen weiß. Die Regierung hat nach eigener Aussage keine Informationen über die dadurch ausfallenden Steuereinnahmen, den gesamtwirtschaftlichen Schaden für die Grenzregionen durch abfließende Kaufkraft und verloren gehende Arbeitsplätze. Die Mineralölwirtschaft schätzt dagegen den Steuerausfall auf eine Milliarde Euro und rechnet mit bundesweit 5000 bedrohten Arbeitsplätzen.
In ihrer Antwort muss die Bundesregierung eingestehen, dass sie selbst nach der Aufforderung durch die Mineralölwirtschaft Mitte 2003 nichts Substanzielles unternahm, um dem Tanktourismus vorzubeugen. Italien hatte bereits früher gehandelt und erwirkte bereits 2001 eine Sondergenehmigung von der EU, mit welcher der Tanktourismus in den norditalienischen Grenzregionen zur Schweiz und nach Slowenien verhindert wird. Weil das Mineralölsteuerrecht in der EU vergemeinschaftet ist, müssten im Europäischen Rat alle EU- Staaten zustimmen und damit auch jene, die vom deutschen Tanktourismus profitieren.
Die Bundesregierung versteckt sich hinter ihrer alten Forderung nach einer Anhebung des Mindest-Mineralölsteuersatzes in der EU, die sie aber selbst mittelfristig für nicht durchsetzbar hält. Damit überlässt sie die Grenzregionen ihrem Schicksal und findet sich mit den Steuerausfällen im eigenen Haushalt ab. Frankreich geht einen anderen Weg und setzt sich seit Wochen vehement für eine flexiblere Gestaltung der Mineralölsteuersätze in der EU ein. Die Pariser Regierung hat der Europäischen Kommission einen Vorschlag unterbreitet, nach dem die Regionen in Frankreich die Höhe der lokalen Mineralölsteuer selbst festlegen dürfen. Die Bundesregierung kann sich wieder einmal ein Beispiel an unserem Nachbarland nehmen, wie man in Brüssel für die Interessen der eigenen Bürger und Unternehmen kämpft.
Die Antwort der Bundesregierung zeigt vor allem auch deutlich, wie hausgemacht der Tanktourismus ist. In fast allen Nachbarländern Deutschlands sind Benzin und Diesel deutlich günstiger als hierzulande. Der Hauptgrund ist die Einführung und mehrfache Anhebung der Ökosteuer. Lag im Jahr 2000 der durchschnittliche Kraftstoffpreis in Deutschland nur unwesentlich über dem EU- Durchschnitt (3 Cent), hat sich dieser Abstand mittlerweile verdreifacht (12 Cent). Diesen Zusammenhang negiert die Bundesregierung und verschweigt damit, dass sie dem Tanktourismus durchaus hätte vorbeugen können, z.B. durch Verzicht auf weitere Ökosteuer-Erhöhungen.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion Pressestelle Telefon: (030) 227-52360 Fax: (030) 227-56660 Internet: http://www.cducsu.de Email: fraktion@cducsu.de
Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell