Fischer/Minkel: Bündnis 90/Die Grünen stellen Bausparprämie erneut in Frage
Berlin (ots)
Anlässlich der Etatberatungen im Ausschuss für Verkehr, Bau- und Wohnungswesen erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau- und Wohnungswesen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dirk Fischer (Hamburg) MdB, und der zuständige Berichterstatter, Klaus Minkel MdB:
Die Verunsicherung der Bürger durch Rot-Grün soll offenbar weitergehen. Als ob die regelmäßigen Angriffe auf die Eigenheimzulage nicht schon genug Schaden anrichten. Jetzt treiben es die Grünen als neue Partei der Besserverdienenden auf die Spitze. Frau Eichstädt-Bohlig hat sich in der heutigen Ausschusssitzung unverhohlen für die Abschaffung der Bausparprämie eingesetzt.
Offenbar ist ihr jeder Bezug zu den Schwierigkeiten für private Vermögensbildung von Bürgern mit geringen Einkommen verloren gegangen. Gerade die Bausparprämie ist eines der besten und erfolgreichsten staatlichen Anreizinstrumente für die private Vermögensbildung. Wer an der Bausparprämie sägt, verabschiedet sich vom Ziel, möglichst vielen Bürgern mehr Handlungsspielraum für private Investitionen durch Kapitalbildung zu schaffen. Dabei gehört dieses Ziel zu den wesentlichen Erfolgsfaktoren einer funktionierenden sozialen Marktwirtschaft. Frau Eichstädt-Bohlig sollte ihre Pläne möglichst schnell begraben und damit einen Beitrag für mehr Verlässlichkeit und mehr Planungssicherheit in der Regierungskoalition leisten.
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