Schmidt: Politik der Wider- sprüche
Berlin (ots)
Zur Diskussion um die Lieferung von Dingos nach Israel erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Christian Schmidt MdB:
Die Rüstungsexportpolitik der rot-grünen Bundesregierung ist voll von Widersprüchen. Dem Nato-Mitglied Türkei hat die Bundesregierung die Lieferung von Panzern verweigert, gleichzeitig arbeitet Rot-Grün mit aller Kraft daran, das Land in die Europäische Union zu holen. Wie stellt sich die Bundesregierung dann eine gemeinsame europäische Sicherheits- und Verteidigungspolitik vor? Andererseits liefert Außenminister Fischer entgegen dem Votum seiner eigenen Partei Panzer in das Spannungsgebiet Irak. Offensichtlich erklärt die Bundesregierung nach Gutdünken Länder zu Spannungsgebieten oder für unbedenklich. Das ist keine nachvollziehbare Politik.
Im Hinblick auf Israel ist der Bundesregierung dringend zu empfehlen, mit einer möglichen Anfrage nicht so dilettantisch umzugehen wie Bundeskanzler Schröder es vor zwei Jahren mit der damaligen israelischen Anfrage getan hat. Eine solche Anfrage muss ernsthaft geprüft werden. Wir werden sehr genau hinsehen, wie die Bundesregierung mit möglichen Anfragen der israelischen Regierung verfährt.
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