Marschewski: Bundeskanzler Schröder trifft in Tschechien auf seine ungelösten Proble-me
Berlin (ots)
Zu den Äußerungen von Bundeskanzler Schröder in Prag erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Vertriebene und Flüchtlinge der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
In Prag wurde Bundeskanzler Schröder von seinen unge-lösten Problemen eingeholt. In zahlreichen Anfragen und Anträgen hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Vorfeld der Aufnahme der Tschechischen Republik in die Europäi-sche Union die rot-grüne Bundesregierung aufgefordert, mit der Regierung in Prag über die Benesch-Dekrete zu verhandeln.
Diese völkerrechtswidrigen Vertreibungs- und Entrech-tungsdekrete gehören noch heute zum Rechtsbestand der Tschechischen Republik. Die rot-grüne Bundesregierung ist aber untätig geblieben.
Nun sieht sich der Kanzler in Prag vor das Problem gestellt, bei weiterhin fortbestehenden Dekreten, eine nahezu gleichlautende Erklärung abzugeben, wie er es in Bezug auf Polen bereits getan hat. Der deutsche Bundeskanzler kündigt an, sich gegen individuelle Klagen vor internationa-len und nationalen Gerichten wenden zu wollen, obwohl die Völkerrechtswidrigkeit der Dekrete von niemandem bestritten wird.
Man darf gespannt sein, wie der Kanzler seine Ankündi-gungen in die Tat umsetzen will. Ihm müsste klar sein, dass er staatlicherseits weder über privates Eigentum verfügen noch individuelle Klagen verhindern kann.
Statt sich heute in verbaler Kraftmeierei zu üben, hätte es dem Kanzler und seiner Regierung besser angestanden, mit unseren tschechischen Partnern ernsthaft über eine Lösung des Problems zu verhandeln. Und das schon vor Jahren.
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