Ruck/Weiß: Rot-Grünes Entschuldungs-Chaos
Berlin (ots)
Zum Streit zwischen Bundesfinanzminister Eichel und Entwicklungsministerin Wieczorek-Zeul über die Fortführung der internationalen Entschuldungsinitiative erklären der entwicklungspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB, und das Mitglied des Bundestagsausschusses für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, Peter Weiß MdB:
Vor der Herbsttagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds bieten Finanzminister Hans Eichel und Entwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul mit gegensätzlichen Stellungnahmen ein neues Beispiel für rot-grünes Chaos. Die Bundesregierung, die sich in Sonntagsreden immer noch für ihre Initiativen zur Entschuldung der ärmsten Entwicklungsländer belobigt, ist jetzt auch auf diesem Gebiet handlungsunfähig. Die Entwicklungsministerin will bei der Fortsetzung internationaler Entschuldungsprogramme mitmachen, hat aber kein Geld. Der Finanzminister will ihr kein Geld geben und fordert sie auf, dieses aus ihrem ohnehin gerupften Entwicklungsetat zur Verfügung zu stellen.
Doch ein Schuldenerlass zulasten der Entwicklungsgelder würde die ärmsten Länder nur noch ärmer machen.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion befürwortet eine Fortführung der internationalen Entschuldungsinitiativen nur unter klaren Bedingungen: Die Entschuldungsgelder dürfen von den Regierungen der Entwicklungsländern nicht zweckentfremdet werden können, zum Beispiel für Militärausgaben. Die Mittel müssen nachweislich zur Armutsbekämpfung eingesetzt werden. Die Empfängerländer müssen durch entsprechende Eigenanstrengungen zur Verbesserung der Lebensbedingungen der Menschen beitragen.
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