Koschyk/Binninger: Union präsentiert Gegenentwurf zu Schilys Zentralisierungsideen
Berlin (ots)
Zu den Plänen von Bundesinnenminister Otto Schily die Sicherheitsbehörden weitestgehend zu zentralisieren, erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und der für Terrorismusbekämpfung zuständige Berichterstatter, Clemens Binninger MdB:
Die von Bundesinnenminister Schily angestrebte Stärkung des BKAs und des Bundesamtes für Verfassungsschutz auf Kosten der Länder führt zu keinem Sicherheitsgewinn und ist eher kontraproduktiv. Die föderale und dezentrale Struktur der Sicherheitsbehörden hat sich grundsätzlich bewährt. Problematisch sind der mangelhafte Informationsaustausch und die unzureichende Koordination der einzelnen Maßnahmen zwischen den für die Bekämpfung des islamistischen Terrorismus und Extremismus zuständigen Bundes- und Landesbehörden.
Dies führte u.a. dazu, dass die Hamburger Terrorzelle deutschen und amerikanischen Sicherheitsbehörden bereits 1999 bekannt war, aber die Gefährlichkeit aufgrund der nicht erfolgten Zusammenführung aller Informationen nicht erkannt wurde und zwei Terroristenprozesse aufgrund unzureichender Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden platzten.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert deshalb die Schaffung eines gemeinsamen Zentrums zur Terrorismusbekämpfung (GZT) und die Errichtung einer gemeinsamen Datei der deutschen Sicherheitsbehörden zur Beobachtung und Bekämpfung des islamistischen Extremismus und Terrorismus. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einen entsprechenden Antrag in den Bundestag einbringen.
In diesem Zentrum sollen die Erkenntnisse der für die Bekämpfung der islamistischen Terrorismus und Extremismus zuständigen Bundes- und Landesbehörden gebündelt und alle Maßnahmen koordiniert werden. Das Zentrum soll Zentralstelle für Informationsaustausch und Informationsanalyse sein und soll über ein rund um die Uhr besetztes Lagezentrum verfügen. Das Zentrum soll alle polizeilichen und nachrichtendienstlichen Ermittlungen unterstützen und bei der Koordination von Einsätzen und Überwachungsmaßnahmen mitwirken.
Darüber hinaus fordern wir eine gemeinsame Datenbank aller 37 mit der Terrorismusbekämpfung befassten Behörden, eine conditio sine qua non für die erfolgreiche Bekämpfung des Terrorismus.
Dies ist ein erster Schritt zu einer wirksamen und erfolgreichen Terrorismusbekämpfung und Voraussetzung für eine kooperative föderale Sicherheitsarchitektur, in der regional und überregional vertrauensvoll und effektiv zusammengearbeitet werden wird.
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