Röttgen: Der Gesetzentwurf zur Wohnraumüberwachung ist ärgerlich unentschlossen
Berlin (ots)
Zum Entwurf des Gesetzes zur Neuregelung der akustischen Wohnraumüberwachung, den heute das Bundeskabinett beschlossen hat, erklärt der rechtspolitische Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Norbert Röttgen MdB:
Die Vorschläge der Bundesjustizministerin zur akustischen Wohnraumüberwachung gehen über die ohnehin schon restriktiven Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinaus und machen die Abhörung bei schwerster Kriminalität praktisch undurchführbar. Damit wird der Schutz der Privatsphäre hochgefährlicher Schwerstkrimineller und auch Terroristen höher bewertet als der Schutzanspruch der Bevölkerung vor schweren und terroristischen Straftaten.
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