Koschyk: Keine Bürgerversicherung durch die Hintertür
Berlin (ots)
Zu heutigen Pressemeldungen, wonach die SPD die Öffnung der Gesetzlichen Krankenversicherung für Beamte als ersten Schritt in Richtung Bürgerversicherung versteht, erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Offensichtlich will man den offenen Konflikt innerhalb der SPD um die Bürgerversicherung nun auf kaltem Wege entscheiden. Und wieder einmal werden die von der SPD ungeliebten Beamten als Experimentiermasse vorgeschoben. Mit dem wohlklingenden Vorschlag, auch für Beamte den hälftigen Beitragszuschuss zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) zu zahlen, wird den Menschen wieder einmal Sand in die Augen gestreut.
Zwar gibt eine Lücke, auf die die CDU/CSU-Bundestagsfraktion immer wieder hingewiesen hat: Beamte, die z.B. wegen bestehender Vorerkrankungen keinen Vertrag mit einer privaten Krankenversicherung (PKV) abschließen können, versichern sich in der GKV, müssen ihre Krankheitskosten dann aber völlig allein tragen. Sie bekommen weder den hälftigen Beitragszuschuss noch Beihilfe. Das sollte in der Tat so nicht bleiben.
Diese Lücke nun aber zum Anlass zu nehmen, großflächig für Beamte und Versorgungsempfänger des Bundes den hälftigen GKV- Beitragszuschuss vorzusehen, geht erstens über die Ausräumung der o.g. Gerechtigkeitslücke hinaus und dürfte zweitens beim Finanzminister (und dem Steuerzahler) kaum auf Gegenliebe stoßen. Die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung wird damit zitiert, dass die Einbeziehung von Beamten und Selbständigen in die GKV frühestens ab 2050 zu Beitragssenkungen führen wird. Das scheint noch geschönt, denn die ganze Operation gerät allenfalls zum Nullsummenspiel: Wer einzahlt, hat auch Anspruch auf Leistungen.
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