Wöhrl: Mindestlohn höhlt Arbeitsmarktreform aus!
Berlin (ots)
Zu aktuellen Forderungen nach der Einführung eines Mindestlohns, für die sich der Bundeskanzler offen zeigt, erklärt die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dagmar G. Wöhrl MdB:
Ein gesetzlicher Mindestlohn wäre ein Angriff auf Hartz IV aus dem Hinterhalt. Natürlich gilt es grundsätzlich, einen freien Fall der Löhne nach unten zu verhindern und bei aller gebotenen Flexibilisierung des Arbeitsmarktes die Interessen und die Absicherung der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Auge zu behalten. Ein Mindestlohn wäre allerdings hierzu das falsche Instrument.
Der Kern des Problems ist doch, dass mit einer Reihe von Leistungen des Staates, darunter auch der Sozialhilfe, eine Art Grundsicherung bereitgestellt wird, die faktisch einen impliziten Mindestlohn darstellt. Dies ist eine entscheidende Ursache der hohen Arbeitslosigkeit im Vergleich zu anderen Ländern. Bei Hartz IV geht es gerade darum, eben diese Untergrenze anders zu gestalten, so den Bezug für die arbeitsfähigen Sozialhilfeempfänger an andere, auch härtere Voraussetzungen zu binden. D.h. den impliziten Mindestlohn in seiner Wirkung teilweise aufzulösen. Die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns würde diesen Effekt zunichte machen. Mindestlöhne trocknen das untere Segment des Arbeitsmarktes aus: D.h. Jobs, die angeboten worden wären, kommen wegen des Mindestlohns nicht zustande. So können Mindestlöhne Arbeitsplätze, gerade für Geringqualifizierte, vernichten. In vielen Fällen würde der Einstieg in die Beschäftigung vereitelt, durch den ein dauerhaftes Arbeitsverhältnis, auch mit besserem Lohn, erst aufgebaut werden kann. Gerade im Osten wäre dies noch dramatischer.
Ich halte nichts von Maßnahmen, die den Arbeitsmarkt starrer statt flexibler machen und neue Beschäftigungsbarrieren aufbauen. Insbesondere auch für Jugendliche ist der negative Beschäftigungseffekt von Mindestlöhnen nachgewiesen. Wir brauchen hier mehr Freiheit und weniger Staatsdirigismus.
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