Meister: Verlässliche, stetige Finanzausstattung der Kommunen nur mit Reformen möglich
Berlin (ots)
Anlässlich der aktuellen Entwicklung der Gemeindefinanzen und den Äußerungen von SPD-Politikern, für die derzeit positivere Entwicklung verantwortlich zu sein, erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB:
Die kommunale Finanzlage kann ebenso wie die Lage der Haushalte von Bund, Ländern und Sozialversicherungen langfristig nur dann verbessert werden, wenn durch Reformen in der Wirtschafts-, Finanz-, Haushalts-, Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik Wachstum und mehr Arbeitsplätze in Deutschland geschaffen werden.
Die SPD zieht aus der momentan kurzfristig verbesserten Einnahmesituation der Gemeinden falsche Schlüsse.
So führt die von der SPD initiierte und durchgesetzte Mindeststeuer zwar kurzfristig zu höheren kommunalen Einnahmen, sie verringert aber die Bereitschaft von Unternehmen, künftig in Deutschland zu investieren und Arbeitsplätze zu schaffen, und sie verringert damit künftiges Wachstum. Die SPD verkennt die wirtschaftlichen Gesamtzusammenhänge.
Die andauernde Wachstumsschwäche der deutschen Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit sind die Hauptgründe für die schlechte Entwicklung der Haushaltslage bei Bund, Ländern, Gemeinden und großen Teilen der Sozialversicherungssysteme.
Die deutsche Gewerbesteuer wird von Unternehmen weltweit als Standortnachteil gesehen. Zudem schwankt sie im Hinblick auf ihr Aufkommen erheblich, so dass den Gemeinden eine verlässliche Einnahmequelle fehlt.
Die Kommunen benötigen ergiebige Einnahmequellen, und auch Unternehmensansiedlungen durch Kommunen müssen honoriert werden. Die Union hat deshalb vorgeschlagen, im Rahmen einer Reform der Kommunalfinanzen die Gewerbesteuer die Unternehmen sehr unterschiedlich belastet künftig durch eine Beteiligung der Kommunen an der Einkommen- und Körperschaftsteuer mit eigenem Hebesatzrecht zu ersetzen.
Die Debatte in der SPD, die Gewerbesteuer durch immer weitere Reparaturen zu retten, ist rückwärts gewandt. Die Koalition bleibt bis heute eine Antwort und das vor langem versprochene Konzept schuldig, wie den Gemeinden dauerhaft eine stetige, verlässliche Einnahmequelle gesichert werden kann.
Es war die Union, die durchgesetzt hat, dass den Kommunen für eine Übergangszeit dadurch finanziell geholfen wird, dass die Gewerbesteuerumlage wieder abgesenkt wurde.
Die Koalition darf sich nicht am kurzfristigen Einnahmeplus bei der Gewerbesteuer orientieren, das eine vorhersehbare Folge der beschlossenen Maßnahmen war. Reformen sind unabdingbar, um langfristig stabile Kommunaleinnahmen zu sichern. Hierzu gehören eine große Steuerreform und weitere Reformen am Arbeitsmarkt sowie in den sozialen Sicherungssystemen. Die Regierung ist bisher hierauf schlüssige Antworten schuldig geblieben.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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