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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Laumann: Clement betreibt Sozialpolitik nach Gutsherrenart

Berlin (ots)

Zu den Plänen des Bundeswirtschaftsministers,
ehemaligen Arbeitslosenhilfebeziehern im ersten Monat des ALG II im
Januar 2005 keine Unterstützung zu leisten, erklärt der Vorsitzende
der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB:
Der Bundeswirtschaftsminister betreibt mit seinen Plänen,
Arbeitslosenhilfebeziehern im Januar 2005 keine Unterstützung zu
zahlen, Sozialpolitik nach Gutsherrenart.
ALG-II-Bezieher haben bei Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf
staatliche Unterstützung, der nicht durch Rechentricks aufgehoben
wird. Ich lehne diese Kürzung durch die kalte Küche daher strikt ab.
Dieser Vorschlag war auch niemals Gegenstand in den Verhandlungen mit
der Union.
Der Clement-Vorstoß dient lediglich zur Sanierung des maroden
Bundeshaushaltes. Es ist unterträglich, dass Rot-Grün nur deshalb
einen verfassungskonformen Haushalt vorlegt, weil sie bei den Ärmsten
der Armen sparen.
Wenn die 1,9 Mrd. € rechtmäßige Leistungen an die ALG-II-Bezieher
in den Bundeshaushalt eingestellt werden, übersteigt die
Nettoneuverschuldung die Investitionen – falls nicht an anderer
Stelle gekürzt wird. Dies ist nach dem Grundgesetz verboten, wenn die
Bundesregierung kein gesamtwirtschaftliches Ungleichgewicht
feststellt und damit den wirtschafts- und finanzpolitischen
Offenbarungseid leistet. Dies hat Rot-Grün bislang nicht getan.
Sowohl die 1,4 Mrd. € direkte Hilfe als auch die rund 500.000 €, die
als Beiträge an die Sozialkassen fällig werden, müssen deshalb
regelkonform geleistet und ordnungsgemäß in den Bundeshaushalt
eingestellt werden.
Es muss bei dem Grundsatz bleiben, wer bedürftig ist, erhält die
Unterstützung unserer Gesellschaft. Solidarität darf nicht nach
Kassenlage des Bundes entschieden werden.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
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