Hintze: Frankreich-Referendum neue Hürde!
Berlin (ots)
Zur heutigen Ankündigung von Staatspräsident Chirac, die EU- Verfassung in Frankreich einem Referendum zu unterwerfen, erklärt der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Hintze MdB:
Mit der Entscheidung von Staatspräsident Chirac, in Frankreich ein Referendum über die neue EU-Verfassung abzuhalten, ist eine weitere Hürde für dieses Jahrhundertprojekt errichtet worden. Frankreich folgt auf dem Weg in die Volksabstimmung Großbritannien, das sich schon vor geraumer Zeit auf ein Referendum festgelegt hat.
Das Risiko des Scheiterns der Verfassung wächst damit weiter. Volksabstimmungen haben in der Vergangenheit häufig Status-quo- Entscheidungen gebracht und den Fortschritt blockiert. Ein Scheitern der Verfassung und damit der Rückfall auf den Vertrag von Nizza wäre ein schwerer Rückfall für die europäische Integration.
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