Lippold: Trittins Entsorgungskonzept für Nuklearabfälle enttarnt sich als Haushaltsrisiko
Berlin (ots)
Anlässlich der Kritik des Bundesrechnungshofs an dem von der Bundesregierung verfolgten Konzept zur Entsorgung radioaktiver Abfälle erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Klaus Lippold MdB:
Zu Recht ist das so genannte Ein-Endlager-Konzept der Bundesregierung zur Entsorgung radioaktiver Abfälle ins Visier des Bundesrechnungshofs geraten. Das von Bundesumweltminister Trittin verfolgte Entsorgungskonzept ist als reine Verzögerungsstrategie enttarnt. Bewusst verschiebt die Bundesregierung die Verantwortung in der Frage der Endlagerung nuklearer Abfälle auf kommende Generationen. Die damit verbundenen finanziellen Risiken in Milliardenhöhe hat der Steuerzahler bereits in absehbarer Zeit zu schultern.
Eine weitere Verzögerung der Bundesregierung in der Entsorgungsfrage wird die Haushaltsrisiken weiter signifikant ansteigen lassen. Die Bundesregierung muss sich deshalb endlich ihrer Verantwortung für nukleare Abfälle stellen.
Notwendig ist die Abkehr der Bundesregierung von dem Ein-Endlager- Ansatz mit einer nach mehr als fünf Jahren noch völlig ungeklärten alternativen Standorterkundung. Notwenig ist die Rückkehr zu der bis 1998 verfolgten Zwei-Endlager-Strategie. Dazu muss zum einen das Moratorium für die Erkundungsarbeiten in Gorleben aufgehoben werden und zum anderen Schacht Konrad ohne weitere Verzögerungen ausgebaut und in Betrieb genommen werden.
Das Handeln Trittins wird zunehmend unverantwortbar und zu einem wirklichen Risiko. Die CDU/CSU-Bundestags-fraktion wird dies zum Gegenstand der parlamentarischen Auseinandersetzung machen.
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