Alle Storys
Folgen
Keine Story von CDU/CSU - Bundestagsfraktion mehr verpassen.

CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Ruck/Weiß: Kirchen, NGOs und Stiftungen bluten für rot-grünes Haushaltsdesaster

Berlin (ots)

Anlässlich der Unterrichtung der Bundesregierung im
Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung über die
Umsetzung der globalen Minderausgabe im Haushalt des
Entwicklungsministeriums (BMZ) erklären der entwicklungspolitische
Sprecher der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Dr. Christian Ruck MdB und
der für den BMZ- Haushalt zuständige Berichterstatter, Peter Weiß
MdB:
Laut Beschluss der rot-grünen Koalition muss das BMZ in 2004 eine
globale Minderausgabe (GMA) in Höhe von 38,9 Mio € erwirtschaften.
Dies soll offenbar einseitig von den Kirchen,
Nichtregierungsorganisationen, Stiftungen und Personalfachdiensten
mit einer jeweiligen Kürzung von 5% der Mittel erbracht werden. Damit
wird deren wertvolle Arbeit zugunsten der Armutsbekämpfung nachhaltig
beeinträchtigt. Verträge müssen gekündigt werden. Das BMZ verliert
seinen Ruf als verlässlicher Partner in der
Entwicklungszusammenarbeit. Jetzt rächt sich die von Rot-Grün
betriebene einseitige Schwerpunktverschiebung zugunsten der
multilateralen Entwicklungsorganisationen, die man wegen
eingegangener rechtlicher Verpflichtungen nicht so einfach wieder
rückgängig machen kann. Dem BMZ bleibt jetzt bei der Umsetzung der
GMA nur übrig, Kirchen, NGOs und Stiftungen für das rot-grüne
Haushaltsdesaster bluten zu lassen. Diese inhaltlich und finanziell
falsche Weichenstellung der rot-grünen Politik muss bei künftigen
Haushalten dringend korrigiert werden.
Wir haben die Bundesregierung zudem heute aufgefordert, endlich
auch in der öffentlichen Darstellung ihres Haushaltes zu den
Prinzipien der Wahrheit und Klarheit zurückzufinden. Das BMZ
publiziert in allen seinen Veröffentlichungen, z.B. auch auf seiner
Homepage, nach wie vor, dass es in diesem Jahr über insgesamt 3,783
Mrd € verfüge. Dass von dieser Summe eine globale Minderausgabe in
Höhe von 38,9 Mio € und zudem ein Betrag von 80 Mio € abzuziehen
sind, die an das Auswärtige Amt abgeführt werden müssen, wird
schamhaft verschwiegen.“
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Digitale Pressemappe:
http://www.presseportal.de/story.htx?firmaid=7846
CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Pressestelle
Telefon: (030) 227-52360
Fax: (030) 227-56660
Internet: http://www.cducsu.de
Email:  fraktion@cducsu.de

Original-Content von: CDU/CSU - Bundestagsfraktion, übermittelt durch news aktuell

Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
Weitere Storys: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
  • 28.05.2004 – 10:24

    Reiche: Abschaffung auf Raten für die ZVS

    Berlin (ots) - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagfraktion, Katherina Reiche MdB, erklärt zur Herausnahme der BWL aus dem ZVS- Verfahren: Die Herausnahme der Studienplätze für Betriebswirtschaftslehre aus dem ZVS-Verfahren ab dem Sommersemester 2005 ist ein gutes Signal für Studierende und Hochschulen in Deutschland. Sie bringt wieder ein Stück mehr Autonomie und Freiheit für die ...

  • 28.05.2004 – 10:20

    Meister: Rot/Grün verkennt bildungs- und steuerpolitische Notwendigkeiten!

    Berlin (ots) - Anlässlich der Anhörung der Sachverständigen zu dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung der Abgabenordnung und des Einskommensteuergesetzes erklärt der finanzpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Michael Meister MdB: Die Sachverständigen haben die Absicht der Bundesregierung, die Abziehbarkeit von ...