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CDU/CSU - Bundestagsfraktion

Marschewski: Rot-Grün muss Verpflichtungen zur Kulturarbeit nach § 96 BVFG wieder ernst nehmen

Berlin (ots)

Anlässlich der ersten Lesung des Antrages der
Unionsfraktion „Das gemeinsame historische Erbe für die Zukunft
bewahren“ (Drucksache: 15/2819) im Deutschen Bundestag (TOP 14 a/b)
erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe „Vertriebene und
Flüchtlinge“ der CDU/CSU- Bundestagsfraktion, Erwin Marschewski MdB:
Seit Jahren kommt die rot-grüne Bundesregierung ihren
Verpflichtungen aus § 96 Bundesvertriebenen- und Flüchtlingsgesetz
(BVFG) nicht nach. Die so genannte Neukonzeption der Bundesregierung
zur Vertriebenenkulturarbeit wird seit Jahren lediglich dazu genutzt,
die Haushaltsansätze zu reduzieren und die Heimatvertriebenen und
ihre Organisationen aus der Mittelbewirtschaftung auszuschließen.
Seit 1999 wurden die Etatansätze für die Aufgaben des § 96 BVFG um
rund 40 %, von 25 Mio. Euro auf 15 Mio. Euro, reduziert. Größte
Streichposition war dabei die wichtige kulturelle Breitenarbeit der
Vertriebenen. Damit beschreitet Rot-Grün fortlaufend den Weg von
einer lebendigen Kulturarbeit hinein ins Museum.
Das Ziel einer lebendigen Volks- und Alltagskultur wird von der
Bundesregierung offensichtlich nicht verfolgt. Die
regionalspezifische und vielfältige Struktur einer dezentralen
Kulturarbeit wurde aufgegeben.
Und angesichts der erfolgten Osterweiterung der Europäischen Union
ist es nicht zu verstehen, dass die rot-grüne Bundesregierung für die
grenzüberschreitende Kulturarbeit keine Mittel mehr vorsieht. Mit
ihrem Antrag fordert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion die rot- grüne
Bundesregierung auf, eine Neukonzeption ihrer Neukonzeption der
Kulturarbeit nach § 96 BVFG vorzunehmen. In diese Konzeption sollen:
die kulturschaffenden Einrichtungen der Heimatvertriebenen
einbezogen werden,
im grenzüberschreitenden Austausch mit den Partnern in
Europa das
gemeinsame kulturelle Erbe gesichert und zukunftsgerichtet
weiterentwickelt werden,
eine Förderstruktur geschaffen werden, die dieser Kultur
von nationalem Rang entspricht.
ots-Originaltext: CDU/CSU - Bundestagsfraktion
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