Paziorek/Dött: Rot-Grün missachtet beim Emissionshandel erneut Rechte des Parlaments
Berlin (ots)
Anlässlich der heutigen Schlussberatung im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit des Bundestages zum Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) erklären der umweltpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Peter Paziorek MdB, und die zuständige Berichterstatterin im Umweltausschuss, Marie-Luise Dött MdB:
Rot-Grün peitscht das Gesetz zum Nationalen Allokationsplan (NAPG) durch den Deutschen Bundestag und missachtet damit die Rechte des Parlaments.
Am Montag hat der Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit eine öffentliche Anhörung zum NAPG durchgeführt. Bereits heute findet die Schlussberatung im Umweltausschuss statt. Die Änderungsanträge der Regierungsfraktionen zum NAPG, die gravierende umfassende Änderungen beinhalten, lagen erst gestern nach 20.00 Uhr, am Abend vor der Ausschusssitzung vor. Eine vernünftige inhaltliche Prüfung dieser Änderungsanträge war so nicht möglich und offensichtlich von Rot-Grün auch nicht erwünscht.
Besonders verwerflich ist in diesem Zusammenhang, dass die rot-grüne Koalition die Presse bereits am Dienstagnachmittag über den Inhalt der Änderungsanträge informiert hatte, die Opposition aber nicht. So kann und darf man mit dem Parlament nicht umgehen.
Ein Entschließungsantrag der Union, das NAPG zu vertagen, um die Änderungen materiell und rechtlich prüfen zu können, wurde von Rot- Grün abgelehnt.
Die Beratungen im Umweltausschuss haben deutlich gemacht, dass das NAPG und die Änderungsanträge von Rot-Grün handwerkliche Mängel aufweisen, rechtlich und inhaltlich schlecht gearbeitet sind. So finden sich einige unklare Ermessensentscheidungen, wie zum Beispiel bei der Reserve für Neuanlagen, wodurch die Planungsunsicherheit bei den Unternehmen weiter verschärft wird.
Beim Emissionshandel zeigt Rot-Grün sein wahres Gesicht: Den Regierungsfraktionen geht es nicht um eine vernünftige inhaltliche Auseinandersetzung, sondern lediglich darum, ihre ideologischen Vorstellungen durch das Parlament zu peitschen.
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